7. September 2016
Zur Zulässigkeit der (vorläufigen) Feststellungsklage
...36 OWiG, § 3 Abs. 2 ZuVOWiG sowie Art. 6 LStVG die Beklagte zu 2). Die Klage sei auch unbegründet. Zellen eines Embryos im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG seien alle zum Zellverband des Embryos gehörenden...
REWIS RS 2016, 5808