15. Oktober 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...36 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 33 Abs. 1 MarkenG.13 § 36 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG bestimmt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, sofern ein der...
REWIS RS 2014, 2182
27. Mai 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen …
...36 MarkenG, 14 MarkenV, wobei sie zudem teilweise eine unzulässige Erweiterung aufweise. Der Begriff „Fertighäuser“ sei in der Klasse 19 nicht enthalten, auch wenn dies „vereinzelt“ anders entschieden...
REWIS RS 2013, 5534
22. März 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen …
...36 MarkenG zu bejahen, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Markeninhaberin die Obliegenheit der Widersprechenden zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke hat übernehmen...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 11784