22. Februar 2021
Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung
...36 Abs. 8 Satz 2 und 1, Abs. 10 Nr. 1 Buchstabe a und c IfSG in Betracht. § 36 IfSG erfasst Personenbewegungen im Rahmen der Einreise in das bundesdeutsche Staatsgebiet aus Gebieten im Ausland, für di...
REWIS RS 2021, 8544
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...36 Abs. 8 i.V.m. § 36 Abs. 10 Nr. 1 c IfSG n. F. knüpft nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG für die Verpflichtung zur Vorlage eines ärztliche...
REWIS RS 2020, 7521