11. November 2021
Widerruf, Bewilligung, Bescheid, Krankheit, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Strafvollzug, Urlaub, Versagung, Vollzugsinteresse, Genehmigung, Sicherheit …
...36Dabei würde die Anordnung auch nicht gegenüber der JVA ergehen, sondern gegenüber den Gefangenen. Daher liegt auch kein Fall der Polizeipflichtigkeit von Behörden vor, sondern es ist ganz einfach nu...
REWIS RS 2021, 1132
17. Februar 2022
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver …
...36Die aktuelle Corona-Lage steht der Bewilligung von Vollzugslockerungen nicht grundsätzlich entgegen. 37Allgemeine Erwägungen zum notwendigen Infektionsschutz in der JVA ohne Bezug zu einer Gefahr fü...
REWIS RS 2022, 1169