4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...36 Abs. 4 Satz 7 IfSG a. F. (§ 36 Abs. 5 Satz 3 IfSG n. F.) werde nur die Verpflichtung zur Duldung einer ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten angeordnet. Für die Verpflichtung, einen ...
REWIS RS 2019, 784
5. November 2014 11. Senat
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...36 IfSG erfüllen. Allerdings reichen die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht aus, um zu beurteilen, ob dies auch für die Leistungen des Klägers an "Alten- bzw. Pflegeheime" gilt.16 ...
REWIS RS 2014, 1643
22. Februar 2021
Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung
...36 Abs. 8 Satz 2 und 1, Abs. 10 Nr. 1 Buchstabe a und c IfSG in Betracht. § 36 IfSG erfasst Personenbewegungen im Rahmen der Einreise in das bundesdeutsche Staatsgebiet aus Gebieten im Ausland, für di...
REWIS RS 2021, 8544
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...36 Abs. 8 i.V.m. § 36 Abs. 10 Nr. 1 c IfSG n. F. knüpft nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG für die Verpflichtung zur Vorlage eines ärztliche...
REWIS RS 2020, 7521
11. November 2021
Widerruf, Bewilligung, Bescheid, Krankheit, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Strafvollzug, Urlaub, Versagung, Vollzugsinteresse, Genehmigung, Sicherheit …
...36Dabei würde die Anordnung auch nicht gegenüber der JVA ergehen, sondern gegenüber den Gefangenen. Daher liegt auch kein Fall der Polizeipflichtigkeit von Behörden vor, sondern es ist ganz einfach nu...
REWIS RS 2021, 1132
9. November 2018
...366.325,50 € auszugleichen. 8 Im hiesigen Verfahren macht die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 406.000,92 € nebst Zinsen geltend, wobei sie...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ§ 945 ZPO
REWIS RS 2018, 1921
17. Februar 2022
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver …
...36Die aktuelle Corona-Lage steht der Bewilligung von Vollzugslockerungen nicht grundsätzlich entgegen. 37Allgemeine Erwägungen zum notwendigen Infektionsschutz in der JVA ohne Bezug zu einer Gefahr fü...
REWIS RS 2022, 1169
26. Januar 2022 7a. Kammer
...36Aus der Auskunft des Einwohnermelderegisters der Stadt W1. betreffend den Zeitraum vom 16. Juni 2020 bis zum 17. Juli 2020 ergebe sich, dass in der M2.-------straße 1 insgesamt 86 Personen gemeld...
REWIS RS 2022, 1720
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...36 Infektionsschutzgesetz - IfSG - der infektionshygienischen Überwachung des Gesundheitsamts unterlägen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werde um die Vorlage nachfolgend aufgelisteter Unterlagen zuverl...
REWIS RS 2015, 15747
16. November 2017 15. Zivilsenat
...36% und die Beklagte zu 39%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. trägt die Beklagte zu 35%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. trägt die Beklagte zu 40%. Von den Kosten des ...
REWIS RS 2017, 2121
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