28. Mai 2014 8. Senat
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...36 GewO handelt es sich nicht um eine Prüfung im Rechtssinne oder um eine berufsbezogene Prüfung in dem vom Kläger angesprochenen Sinn. Der für die öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36 Gew...
REWIS RS 2014, 5202
7. Mai 2021 6. Zivilsenat
...36 GewO lautet (Hervorhebungen nur hier): 36§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen 37(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft … tätig sind oder tätig werden woll...
REWIS RS 2021, 6069
26. Januar 2015
Wirksamkeit einer Befristung der öffentlichen Bestellung
...36 GewO (i. d. F. des Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 26.8.1992, BGBl I S. 1564 - § 36 GewO a. F.). Die Befristung der Sachverständigenbestellung war nach § 36 GewO a. F. nicht ausgeschlossen. Das (maßg...
REWIS RS 2015, 16579
22. Juli 2022 1. Kammer
...36und im Bereich des Baurechts gerade nicht erfolgt. Auch ist beispielsweise im Hinblick auf die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO anerkannt, dass aus einer best...
REWIS RS 2022, 3909
8. März 2018
...36 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Nach § 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels...
REWIS RS 2018, 12647
17. August 2018
Mangelnde Eignung zum öffentlich bestellten Sachverständigen
...36 GewO i.V.m. § 3 der Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (Sachverständigenordnung – SVO) lägen ni...
REWIS RS 2018, 4686
13. Februar 2017
Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
...36 GewO gilt nach der Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 28.5.2014 - 8 B 61.13 - juris, und U.v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9; BVerfG, B.v. 25.3.1992 -1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 2...
REWIS RS 2017, 15733
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...36 GewO vergleichbarer Akt zum Ausweis besonderer Fachkunde ist u. a. dann anzunehmen, wenn ein Bausachverständiger - wie hier - nach § 3 der Beleihungsgrundsätze für öffentlich-rechtliche Sparkassen ...
REWIS RS 2000, 272
24. April 2018
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
...36 GewO erforderliche besondere Sachkunde nicht erwiesen sei, und legte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil lehnte der Verwaltu...
REWIS RS 2018, 10223
5. Dezember 2019 2. Senat
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten
...36, 36a der Gewerbeordnung (GewO) in Betracht.15 a) Der BFH hatte in früherer Rechtsprechung formuliert, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich frei in der Wahl der Mittel zum Nachweis...
REWIS RS 2019, 744
18. September 1998 6. Zivilsenat
...364, 444 und WRP 1988, S. 278 f) oder ob dies nur bei Hinzutreten weiterer Umstände der Fall sein kann, die eine Fehlvorstellung über die tatsächlich nicht vorhandene öffentliche Bestellung und Vereid...
REWIS RS 1998, 811
22. März 2001 III. Zivilsenat
...36 GewO öffentlich bestellt sind(vgl. die einen Prüfingenieur für Baustatik betreffende SenatsentscheidungBGHZ 39, 358, 361), sondern weil sie von Rechts wegen im Interesse der Si-cherheit des Straßen...
REWIS RS 2001, 3106
26. Januar 2011 8. Senat
Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
...36) berücksichtigt hat. Beide setzen einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraus (vgl. Art. 1 und 2 Richtlinie 2005/36/EG bzw. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 10 der Richtlinie 2006/123/EG...
REWIS RS 2011, 10083
26. Januar 2011 8. Senat
Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...36) berücksichtigt hat. Beide setzen einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraus (vgl. Art. 1 und 2 Richtlinie 2005/36/EG bzw. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 10 der Richtlinie 2006/123/EG...
REWIS RS 2011, 10088
18. Februar 2016
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
...365/366). 47Das Verwaltungsgericht hat unabhängig von der von ihm letztlich offen gelassenen Frage der Bedeutung des Vorverhaltens des Klägers vor der Erteilung der strittigen Genehmigungen insofern i...
REWIS RS 2016, 15923
19. Mai 2020
Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
...36/EG und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (Art. 2 Abs. 1 RL 2005/36/EG). Maßgeblich ist insoweit nach Art. 1, 2 Abs. 1 RL 2005/36/EG, dass der Aufnahmemitgliedstaat Österreich, kon...
REWIS RS 2020, 9513
14. Juli 2015
Antragsverfahren, Bewerber, Chancengleichheit, Ermessensausübung, Sachverständiger
...36 Abs. 1 Satz 1 GewO vorgegebene Kriterium der „besonderen Sachkunde“ über Jahrzehnte hinweg verstanden worden. Auch § 36a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zeige, dass nach Auffassung des Gesetzgebers die „b...
REWIS RS 2015, 8211
18. Dezember 2017
Widerruf öffentliche Bestellung als Sachverständiger
...36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 lit. a) Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. Ziffer I. § 3 Abs. 2 lit. c) der Sachverständigenordnung der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2015 (SVO) um reine Rechtsanw...
REWIS RS 2017, 432
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.