10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...36 GWB nicht vor. In keinem der betrachteten Märkte ergäben sich durch das Zusammenschlussvorhaben Wirkungen, wie sie § 36 GWB für eine Untersagung voraussetze. Das gelte insbesondere für den Markt de...
REWIS RS 2019, 5605
20. Juni 2007 Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB erfüllen und deshalb nach § 41 Abs. 3 GWB aufzulösen seien, wenn nicht einen Ministererlaubnis nach § 42 GWB erteilt werde. Unter dem Gliederungspunkt A. (Seite 2-40) wird der zur Überpr...
REWIS RS 2007, 3305
29. April 2009 1. Kartellsenat
...36 – Lotto Rheinland-Pfalz). 36bb. 37Die Beteiligten haben nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihnen bei Aufrechterhaltung des Vollzugsverbotes und einer infolge dessen möglicherweise bestehenden P...
REWIS RS 2009, 3769
15. Juni 2005 Kartellsenat
...36 GWB zu untersagen sei. Die Lizenz sei ein "wesentlicher Vermögensteil" im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB, da sie tragende Grundlage der Stellung der Beteiligten zu 4. auf dem relevanten ...
REWIS RS 2005, 3067
22. Dezember 2006 Kartellsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | Kartellsenat: VI-Kart 10/06 (V) None None I. Der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 15. März 2006 (Az. B3 – 136/05) wird aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeve...
REWIS RS 2006, 24
30. Juli 2003 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Dies hat das Bundeskartellamt in der angefochtenen Freigabeverfügung zu Recht festgestellt. Änderungen in der Sach- oder Rechtslage, die eine and...
REWIS RS 2003, 2028
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...36aus 393.318,40 € seit dem 28.10.2001, 37aus 361.670,70 € seit dem 26.11.2001, 38aus 401.695,03 € seit dem 18.12.2001, 39aus 401.571,69 € seit dem 21.01.2002 und 40aus 246.598,49 € seit dem 20.02.200...
REWIS RS 2007, 3199
26. Februar 2008 Kartellsenat
...36 Rn. 197 m.w.Nachw.). 21Ob ein Markt im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB betroffen ist, erfordert dabei keine vorgezogene materielle Prüfung der Untersagungsvoraussetzungen des § 36 GWB. Vie...
REWIS RS 2008, 5324
9. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...36 GWB endgültig und § 41 Abs. 1 GWB für die Dauer des Fusionskontrollverfahrens verhindern will. Es entsteht nicht der von § 36 GWB als kritisch angesehene Zuwachs von Marktmacht durch einen Zusammen...
REWIS RS 2015, 956
6. Dezember 2023 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB identisch ist (vgl. zum Ganzen Bechtold/Bosch, GWB, 10. Auflage 2021, § 36 Rn. 33). 96((4)) Nicht koordinierte Wirkungen eines Zusammenschlusses ohne Begründung oder Verstärkung einer Ei...
REWIS RS 2023, 10093
4. Juni 2006 Kartellsenat
...36 GWB verbundenes Unternehmen in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis steht, ist bisher nicht entschieden worden. Im Hinblick auf die in § 36 Abs. 2 GWB zum Ausdruck kommende Wertung, mehrere mitein...
REWIS RS 2006, 3241
27. Mai 2009 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB untersagt, weil zu erwarten sei, dass der beabsichtigte Erwerb der P.-Gruppe jedenfalls zu der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung der Unternehmensgruppe T. M. führe. Den für d...
REWIS RS 2009, 3318
30. April 2002 Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB ausgeschlossen habe. Auf dem unter Einbeziehung der Direktverteilung zutreffend abgegrenzten relevanten Markt im R.-M.-Gebiet seien die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB mit einem geme...
REWIS RS 2002, 3415
12. April 2023 1. Kartellsenat
...36 GWB auch Einzelfallregelungen während eines laufenden Verfahrens, auch gegenüber Dritten. Insbesondere ist anerkannt, dass die Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten in einem Fusionskont...
REWIS RS 2023, 10235
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...36 Millionen Teilnehmeranschlüsse. Die Tochtergesellschaft der Beklagten, die … GmbH (… GmbH), unterhielt einen eigenen telefonischen Auskunftsdienst unter einer 0190er-Nummer und gab in Zusammenarbei...
REWIS RS 2007, 2792
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...36,66 € Rechnung vom 27.02.2003 2.253,15 € 2.613,65 € Summe der geleisteten Zahlungen 1.054.869,31 € 1.134.238,04 € (nicht 1.136.045,32 €) 13Mit der am 17. März 2005 zugestellten Klage hat die K...
REWIS RS 2007, 2801
4. Mai 2005 Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB untersagt, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, welche die R. als Anbieterin von Verkehrsdienstleistungen im ÖSPV gegenüber dem Fahrgast (sog. Fahrgastmarkt) besitzt...
REWIS RS 2005, 3685
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...36 Millionen Teilnehmeranschlüsse. Die Tochtergesellschaft der Beklagten, die D.... GmbH (D.... GmbH), unterhielt einen eigenen telefonischen Auskunftsdienst unter einer 0190er-Nummer und gab in Zusam...
REWIS RS 2007, 3195
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...36 Das Bundeskartellamt beantragt, 37 die Beschwerden zurückzuweisen. 38Es verteidigt den angefochtenen Beschluss als rechtmäßig. 39Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wi...
REWIS RS 2004, 533
1. Juli 2015 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 S. 1 GWB (2013) genannten Regelbeispiels (vgl. BGH, Beschluss v. 23.9.2014 - KVZ 82/13, NZKart 2015, 56 = WuW/E DE-R 4536, Rz. 5 - Marktbeherrschung als Regelbeispiel) für eine erhebliche Be...
REWIS RS 2015, 8780
10. August 2022 3. Kartellsenat
...36 Abs. 8 Satz 2 RL 2009/73/EG zu beantworten sind. Dementsprechend ist in Art. 36 Abs. 9 Unterabsatz 3 RL 2009/73/EG nicht von der Anpassung eines Entwurfs, sondern ausdrücklich von der Änderung oder...
REWIS RS 2022, 4669