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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Bundesgerichtshof: KVZ 3/19

24. März 2020 Kartellsenat

Nichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung …


...36 Abs. 1 Satz 1 GWB führen würde.2 Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen.3 Nach endgültiger Aufgabe der Kaufabsicht ...

REWIS RS 2020, 1382

Bundesgerichtshof: KVR 65/17

11. Dezember 2018 Kartellsenat

Kartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; …


...36 Abs. 1 Satz 1 GWB mit Recht untersagt. Die Beschwerden seien schon deshalb zurückzuweisen, weil der Zusammenschluss sowohl im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg als auch in den Ortsteile...

REWIS RS 2018, 642

Bundesgerichtshof: KVR 12/99

8. Mai 2001 Kartellsenat

...36a)Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemein-schaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusions-kontrolle, liegt darin im Zweifel nur eine Untersagu...

REWIS RS 2001, 2653

Bundesgerichtshof: KVR 34/20

12. Januar 2021 Kartellsenat

Fusionskontrolle: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung und erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem Angebotsmarkt für Ticketvertriebsleistungen …


...36 GWB Rn. 5; MünchKommWettbR/Christiansen/Knebel, 3. Aufl, § 36 GWB Rn. 106; Thomas in Kling/Thomas, Kartellrecht, 2. Aufl., § 22 Rn. 118; Kallfass in Langen/Bunte, 13. Aufl., § 36 GWB Rn. 28; Bardon...

REWIS RS 2021, 9644

Bundesgerichtshof: KZR 22/08

23. Juni 2009 Kartellsenat

...36 Rdn. 40; Paschke in 15 - 8 - Frankfurter Kommentar zum GWB, Stand Januar 2009, § 36 Rdn. 90; Münch-Komm.GWB/C. Becker/Knebel, § 36 Rdn. 211; Ruppelt in Langen/Bunte, Kar-tellrecht, 10. Aufl., § 36 ...

REWIS RS 2009, 2919

Bundesgerichtshof: KZR 21/08

23. Juni 2009 Kartellsenat

...36 Rdn. 40; Paschke in Frankfurter Kommentar zum GWB, Stand Januar 2009, § 36 Rdn. 90; Münch-Komm.GWB/C. Becker/Knebel, § 36 Rdn. 211; Ruppelt in Langen/Bunte, Kar-tellrecht, 10. Aufl., § 36 GWB Rdn. ...

REWIS RS 2009, 2921

Bundesgerichtshof: KVR 38/13

21. Januar 2014 Kartellsenat

Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern


...36 Abs. 1 GWB zutreffend bejaht.10 III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.11 1. Maßgeblich für die ...

REWIS RS 2014, 8580

Bundesgerichtshof: KVR 38/13

21. Januar 2014 Kartellsenat

...36 Abs. 1 GWB zutreffend bejaht. III.Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.1. Maßgeblich für die Beurteilung des Rechtsstreits ist da...

REWIS RS 2014, 8587

Bundesgerichtshof: KZR 58/07

23. Juni 2009 Kartellsenat

...36 f. - Ost-Fleisch; BGH, Beschl. v. 4.3.2008 - KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella). 14 - 6 - 2. Unter der vom Berufungsgericht bejahten Voraussetzung, dass V. ein kartellrechtlich u...

REWIS RS 2009, 2917

Bundesgerichtshof: KVR 14/03

5. Oktober 2004 Kartellsenat

...36 Abs. 1, § 130 Abs. 2 Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichts-punkten abzugrenzen. Dieser Mar...

REWIS RS 2004, 1350

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