10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...36 GWB nicht vor. In keinem der betrachteten Märkte ergäben sich durch das Zusammenschlussvorhaben Wirkungen, wie sie § 36 GWB für eine Untersagung voraussetze. Das gelte insbesondere für den Markt de...
REWIS RS 2019, 5605
20. Juni 2007 Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB erfüllen und deshalb nach § 41 Abs. 3 GWB aufzulösen seien, wenn nicht einen Ministererlaubnis nach § 42 GWB erteilt werde. Unter dem Gliederungspunkt A. (Seite 2-40) wird der zur Überpr...
REWIS RS 2007, 3305
24. März 2020 Kartellsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung …
...36 Abs. 1 Satz 1 GWB führen würde.2 Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen.3 Nach endgültiger Aufgabe der Kaufabsicht ...
REWIS RS 2020, 1382
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; …
...36 Abs. 1 Satz 1 GWB mit Recht untersagt. Die Beschwerden seien schon deshalb zurückzuweisen, weil der Zusammenschluss sowohl im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg als auch in den Ortsteile...
REWIS RS 2018, 642
8. Mai 2001 Kartellsenat
...36a)Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemein-schaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusions-kontrolle, liegt darin im Zweifel nur eine Untersagu...
REWIS RS 2001, 2653
29. April 2009 1. Kartellsenat
...36 – Lotto Rheinland-Pfalz). 36bb. 37Die Beteiligten haben nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihnen bei Aufrechterhaltung des Vollzugsverbotes und einer infolge dessen möglicherweise bestehenden P...
REWIS RS 2009, 3769
12. Januar 2021 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung und erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem Angebotsmarkt für Ticketvertriebsleistungen …
...36 GWB Rn. 5; MünchKommWettbR/Christiansen/Knebel, 3. Aufl, § 36 GWB Rn. 106; Thomas in Kling/Thomas, Kartellrecht, 2. Aufl., § 22 Rn. 118; Kallfass in Langen/Bunte, 13. Aufl., § 36 GWB Rn. 28; Bardon...
REWIS RS 2021, 9644
15. Juni 2005 Kartellsenat
...36 GWB zu untersagen sei. Die Lizenz sei ein "wesentlicher Vermögensteil" im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB, da sie tragende Grundlage der Stellung der Beteiligten zu 4. auf dem relevanten ...
REWIS RS 2005, 3067
22. Dezember 2006 Kartellsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | Kartellsenat: VI-Kart 10/06 (V) None None I. Der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 15. März 2006 (Az. B3 – 136/05) wird aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeve...
REWIS RS 2006, 24
23. Juni 2009 Kartellsenat
...36 Rdn. 40; Paschke in 15 - 8 - Frankfurter Kommentar zum GWB, Stand Januar 2009, § 36 Rdn. 90; Münch-Komm.GWB/C. Becker/Knebel, § 36 Rdn. 211; Ruppelt in Langen/Bunte, Kar-tellrecht, 10. Aufl., § 36 ...
REWIS RS 2009, 2919
23. Juni 2009 Kartellsenat
...36 Rdn. 40; Paschke in Frankfurter Kommentar zum GWB, Stand Januar 2009, § 36 Rdn. 90; Münch-Komm.GWB/C. Becker/Knebel, § 36 Rdn. 211; Ruppelt in Langen/Bunte, Kar-tellrecht, 10. Aufl., § 36 GWB Rdn. ...
REWIS RS 2009, 2921
21. Januar 2014 Kartellsenat
Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
...36 Abs. 1 GWB zutreffend bejaht.10 III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.11 1. Maßgeblich für die ...
REWIS RS 2014, 8580
21. Januar 2014 Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB zutreffend bejaht. III.Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.1. Maßgeblich für die Beurteilung des Rechtsstreits ist da...
REWIS RS 2014, 8587
30. Juli 2003 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Dies hat das Bundeskartellamt in der angefochtenen Freigabeverfügung zu Recht festgestellt. Änderungen in der Sach- oder Rechtslage, die eine and...
REWIS RS 2003, 2028
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...36aus 393.318,40 € seit dem 28.10.2001, 37aus 361.670,70 € seit dem 26.11.2001, 38aus 401.695,03 € seit dem 18.12.2001, 39aus 401.571,69 € seit dem 21.01.2002 und 40aus 246.598,49 € seit dem 20.02.200...
REWIS RS 2007, 3199
23. Juni 2009 Kartellsenat
...36 f. - Ost-Fleisch; BGH, Beschl. v. 4.3.2008 - KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella). 14 - 6 - 2. Unter der vom Berufungsgericht bejahten Voraussetzung, dass V. ein kartellrechtlich u...
REWIS RS 2009, 2917
26. Februar 2008 Kartellsenat
...36 Rn. 197 m.w.Nachw.). 21Ob ein Markt im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB betroffen ist, erfordert dabei keine vorgezogene materielle Prüfung der Untersagungsvoraussetzungen des § 36 GWB. Vie...
REWIS RS 2008, 5324
9. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...36 GWB endgültig und § 41 Abs. 1 GWB für die Dauer des Fusionskontrollverfahrens verhindern will. Es entsteht nicht der von § 36 GWB als kritisch angesehene Zuwachs von Marktmacht durch einen Zusammen...
REWIS RS 2015, 956
6. Dezember 2023 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB identisch ist (vgl. zum Ganzen Bechtold/Bosch, GWB, 10. Auflage 2021, § 36 Rn. 33). 96((4)) Nicht koordinierte Wirkungen eines Zusammenschlusses ohne Begründung oder Verstärkung einer Ei...
REWIS RS 2023, 10093
5. Oktober 2004 Kartellsenat
...36 Abs. 1, § 130 Abs. 2 Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichts-punkten abzugrenzen. Dieser Mar...
REWIS RS 2004, 1350
4. Juni 2006 Kartellsenat
...36 GWB verbundenes Unternehmen in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis steht, ist bisher nicht entschieden worden. Im Hinblick auf die in § 36 Abs. 2 GWB zum Ausdruck kommende Wertung, mehrere mitein...
REWIS RS 2006, 3241
27. Mai 2009 1. Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB untersagt, weil zu erwarten sei, dass der beabsichtigte Erwerb der P.-Gruppe jedenfalls zu der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung der Unternehmensgruppe T. M. führe. Den für d...
REWIS RS 2009, 3318
30. April 2002 Kartellsenat
...36 Abs. 1 GWB ausgeschlossen habe. Auf dem unter Einbeziehung der Direktverteilung zutreffend abgegrenzten relevanten Markt im R.-M.-Gebiet seien die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB mit einem geme...
REWIS RS 2002, 3415
12. April 2023 1. Kartellsenat
...36 GWB auch Einzelfallregelungen während eines laufenden Verfahrens, auch gegenüber Dritten. Insbesondere ist anerkannt, dass die Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten in einem Fusionskont...
REWIS RS 2023, 10235
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...36 Millionen Teilnehmeranschlüsse. Die Tochtergesellschaft der Beklagten, die … GmbH (… GmbH), unterhielt einen eigenen telefonischen Auskunftsdienst unter einer 0190er-Nummer und gab in Zusammenarbei...
REWIS RS 2007, 2792
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