11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...36 BtMG 1. Die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, die für die Aussetzung des Strafrestes nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §§ 35, 36 BtMG die Zuständigkeit des Gerichts des ersten R...
REWIS RS 2016, 4163
11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...36 V BtMG ergibt - zuständig für die Entscheidung über die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 36 I BtMG und über die Anrechnung gemäß § 36 III BtMG. Für die nachfolgende Bewährungsüb...
REWIS RS 2016, 4175