16. Oktober 2008 11. Kammer
...361 2636 2000 47eingelegt werden. 48Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 491.Rechtsanwälte, 502.Gewerkschaften und V...
REWIS RS 2008, 1390
11. Juni 2008 6. Kammer
...36Aufgrund der gleichen Überlegungen, weshalb die Teilnahme an den Monatsgesprächen nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 27 Abs. 3 BetrVG gehören, kann in dem Beschluss des Betriebsrates v...
REWIS RS 2008, 3475
14. August 2009 10. Kammer
...36 Rn. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 36 Rn. 7; GK/Raab, a.a.O., § 36 Rn. 8; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 36 Rn. 10). 74b) Die Beschwerdekammer konnte jedoch die Frage der Wirksamkeit des behaupteten Betrie...
REWIS RS 2009, 2099
27. Mai 2015 7. Senat
Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse
...36 Rn. 12; ErfK/Koch 15. Aufl. § 36 BetrVG Rn. 1; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 36 Rn. 18; DKKW-Wedde 14. Aufl. § 36 Rn. 12) oder ob sie über das Ende der Amtszeit des Betriebsrats hinaus weitergilt, bis...
REWIS RS 2015, 10565
12. Juni 2008 6. Kammer
...36Sie bezieht sich hierzu auf § 20 Abs.1 S.1 SprAuG, wonach die Bildung eines Unternehmensausschusses möglich ist, wenn die "Mehrheit der leitenden Angestellten" dies verlangt. Die unterschi...
REWIS RS 2008, 3430
27. November 2019 4. Kammer
...36, 46; DKKW/Wedde Rn. 29; ErfK/Koch Rn. 5; HWGNRH/Glock Rn. 36; Engels/Natter BB 1989 Beil. 8, 23; Fitting u.a., BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 38 Rn. 28-33). Andernfalls würde der mit der Verhältniswahl ...
REWIS RS 2019, 1081
2. September 2022
Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Betriebsgröße - Gesamtbetriebsvereinbarung - arbeitnehmernahe Gestaltung der Mitbestimmung
...36 BetrVG beschlossen. In einem Anhang zu dieser Geschäftsordnung wird die Arbeitsweise derjenigen Betriebsratsmitglieder und Kommunikationsbeauftragten beschrieben, die zukünftig die Beschäftigten in...
REWIS RS 2022, 8433
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