25. September 2017
Kein Unfallruhegehalt bei fehlendem Zusammenhang zwischen Dienstunfähigkeit und Unfallfolgen
...36 BeamtVG. 31Gemäß § 36 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter Unfallruhegehalt, wenn er infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden ist. Der Kläger ist...
REWIS RS 2017, 4841
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...36 BeamtVG unfallruhegehaltsberechtigt. a) Die tatsbestandlichen Voraussetzungen gemäß § 36 Abs. 1 BeamtVG für die Gewährung von Ruhegehalt liegen beim Kläger nicht vor. Nach § 36 BeamtVG erhält ein B...
REWIS RS 2015, 8653
18. August 2017
Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Werdegangs in einer anderen Laufbahn
...36 BeamtVG wegen der Dienstunfälle vom 3. November 1990 und 22. April 1991. Soweit nach der fachärztlichen Stellungnahme der den Kläger behandelnden Ärztin heute als Verdachtsdiagnose eine posttraumat...
REWIS RS 2017, 6406
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...36 BeamtVG festgesetzt. Hiergegen erhob der Kläger unter dem ... März 2012 Widerspruch, der bei dem Beklagten am ... März 2012 eingegangen ist. Zur Begründung trug der Kläger vor, die Versorgungsbezüg...
REWIS RS 2015, 8630
9. April 2019
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem Postnachfolgeunternehmen
...36, 9; WM 2004, 1219; NJW 2009, 436; BGH BeckRS 2014, 23587). 30Dies ist vorliegend der Fall, da die Kammer erhebliche Zweifel an der möglichen faktischen Inanspruchnahme des Rechts auf amtsangemessen...
REWIS RS 2019, 8356
8. Mai 2015
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein amtliches Gutachten
...36 BeamtVG Nr. 2). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet ist, liegt dabei im Organisationsermessen des Dienstherrn (BVerwG, ebenda). 17Di...
REWIS RS 2015, 11348
14. Juli 2016
Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend gesichertem Verursachungsbeitrag einer in Folge eines …
VG München : M 12 K 13.2743, M 12 K 13.5369 Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend gesichertem Verursachungsbeitrag einer in Folge eines Dienstunfalles erlittene...
REWIS RS 2016, 8132