20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...36 Rn. 47). 282.2. Allerdings besteht im vorliegenden Fall objektiv gerade kein Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von ...
REWIS RS 2018, 64
27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das fehlende Einvernehmen sei deshalb nach Art. 67 BayBO zu ersetzen gewesen. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides, der der Klägerin am 2. Juli 2014 gegen...
REWIS RS 2015, 14715
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des B...
REWIS RS 2016, 14368
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...36 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb eines im Zu...
REWIS RS 2015, 15229
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt hätte das rechtswidrig versagte Einvernehmen nach Art. 67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt hätte das rechtswidrig versagte Einvernehmen nach Art. 67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug...
REWIS RS 2015, 15933
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. Art. 67 BayBO zu ersetzen gewesen. An die Stellungnahme des AELF vom 20. April 2016 sei das Landratsamt nicht gebunden. Sie gehe von unzutreffenden Tatsachen aus und enth...
REWIS RS 2019, 11032
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...36 BauGB erging. Die Klägerin hat ihr diesbezügliches Rügerecht auch nicht aufgrund eines Eintritts der Fiktion der Einvernehmenserteilung nach § 36 Abs. 2 BauGB verloren, obwohl sie erst am 22. Juli ...
REWIS RS 2017, 1244
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...36 Abs. 1 BauGB verweigert habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den vorgenannten Bescheid Bezug genommen. 52. Nachdem die Klägerin zunächst mit Schriftsatz vom 27. September 2017 Untätigke...
REWIS RS 2018, 6700
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu Recht erfolgt. Im Übrigen könne sich die Klägerin im Rahmen der baurechtlichen Nachbarklage auf diesen Gesichtspunkt nicht berufen. Die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 50
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...36 BauGB rechtswidrig verletzt werde. Die Gemeinde habe ihr Ermessen korrekt ausgeübt, so dass für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt kein Raum bleibe. Darüber hinaus ...
REWIS RS 2016, 6669
24. Juli 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen Non-Food-Discount-Markt
...36 BauGB in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verweigert. Darüber hinaus würden durch eine solche Befreiung auch die Grundzüge der Planung, wie sie durch die im Bebauungsplan normierte, zentrenr...
REWIS RS 2018, 5503
14. Juli 2015
Typische Betrachtungsweise einer eine KfZ-Werkstatt als Betrieb
...36 d. Behördenakte) unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen im Baugenehmigungsbescheid nicht zu erkennen, dass der Beigeladene wesentlich störende Arbeiten plant. Es bestehen keine Anhaltspunkte,...
REWIS RS 2015, 8194
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...36 BauGB sei rechtmäßig verweigert worden. Die geplante Nutzung widerspreche der Festsetzung als „Fläche für den Gemeinbedarf“ im Bebauungsplan „Nr. 4 Z.“ der Stadt O. in der Fassung vom 29. Mai 1969....
REWIS RS 2015, 14417
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB um eine gebundene Entscheidung handele. 135. Am 9. Mai 2017 hat das Gericht Beweis durch Einnahme eines Augenscheins über die örtlichen und baulichen Verhältnisse im Berei...
REWIS RS 2017, 7220
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...36 BauGB erforderliche Einvernehmen. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2015 lehnte das Landratsamt Aschaffenburg nach vorheriger Anhörung der Klägerin den Bauantrag ab. Zur Begründung führt die Beklagte im...
REWIS RS 2016, 17148
28. Mai 2019
Funktionsloser Bebauungsplan
...363, W 4 K 17.364 und W 4 K 17.366, die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 28. Mai 2019 Bezug genommen. I. 18Die Klage ist zulässig und begründet. Der Be...
REWIS RS 2019, 6797
28. Mai 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...364 bis W 4 K 17.366, die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 28. Mai 2019 Bezug genommen. I. 18Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Lan...
REWIS RS 2019, 6764
28. Mai 2019
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer "Freizeitfläche"
...363 bis W 4 K 17.365, die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 28. Mai 2019 Bezug genommen. I. 17Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Lan...
REWIS RS 2019, 6793
16. August 2016
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB rechtswidrig verletzt werde. Die Gemeinde habe ihr Ermessen korrekt ausgeübt, so dass für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt kein Raum bleibe. Darüber hinaus ...
REWIS RS 2016, 6671
28. Mai 2019
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
...363, W 4 K 17.365 und W 4 K 17.366, die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 28. Mai 2019 Bezug genommen. I. 18Die Klage ist zulässig und begründet. Der Be...
REWIS RS 2019, 6788