16. Februar 2016
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren
...36 BauGB gesetzlich bestimmt. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Rechnung zu tragen, das sich nicht in der städtebaulichen Planungshoheit im Sinn von § 3...
REWIS RS 2016, 16194
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...362, wird aufgehoben. Das Gericht lud die Beigeladene mit Beschluss vom 14. August 2015 zum Verfahren bei. Die Beigeladene beantragte durch ihre Bevollmächtigten am 22. September 2015, die Klage abzuw...
REWIS RS 2016, 13358
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Nach § 36 Abs. 2 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehme...
REWIS RS 2017, 10441
27. Juli 2016
Gemeindliches Einvernehmen bei geändertem Bauvorhaben
...36 Abs. 2 Satz 2 BauGB) die Anforderungen an eine Beteiligung gem. § 36 Abs. 1 BauGB. 2. Gemäß Art. 71 Satz 4 i. V. m. Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist der Vorbe-scheidsantrag schriftlich bei der Gemei...
REWIS RS 2016, 7493
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
VG München : M 11 K 17.3615 Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einsc...
REWIS RS 2017, 3582
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die denkmalschutzrecht...
REWIS RS 2019, 11615
10. März 2023 11. Kammer
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, vorprozessuales Verschulden, Kostentragung einer Gemeinde, welche gerade anlässlich eines Vorhabens …
...36 BauGB – letztlich die Hände gebunden, weshalb auch eine anteilige Kostentragung des Beklagten nicht angemessen erscheint. 6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskosteng...
REWIS RS 2023, 1069
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB städtebaulich erforderlichen Einvernehmens berechtigen. (Rn. 31) (red. LS Alexander Tauchert) I. Der Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Rosenheim vom 18.4.2018 Az. BG- … wird aufgehobe...
REWIS RS 2018, 2797
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...36 BauGB in rechtswidriger Weise versagt, so dass der Beklagte es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO ersetzt hat. 161. Klagegegenstand ist die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigu...
REWIS RS 2022, 6035
28. November 2018
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz
...36 BauGB dient allein dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit als Ausfluss von deren Selbstverwaltungskompetenz (Art. 28 Abs. 2 GG) und nicht dem Nachbarschutz. 163. Die Kostenentscheidung beruht ...
REWIS RS 2018, 1121
20. November 2017
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB verletzt, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bzw. insoweit zumindest ernstliche Zweifel bestehen. 21Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vo...
REWIS RS 2017, 2064
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...36 BauGB Tür und Tor geöffnet. Weiter ist zu beachten, dass die Beigeladene den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB gerade beeinträchtigt sah - und nur wegen einer nicht näher ausgeführten „Unte...
REWIS RS 2018, 7424
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...36 Abs. 1 BauGB oder dessen Ersetzung gemäß § 36 Abs. 2 BauGB, Art. 67 BayBO erforderlich. Diese Vorschriften dienen der Wahrung der Planungshoheit der Gemeinde. Sie soll ihre Planungsvorstellungen im...
REWIS RS 2015, 16603
5. Juni 2019
Großflächige Spielothek als kerntypische Vergnügungsstätte
...36 BauGB ihr Einvernehmen zu Recht abgelehnt. 6Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2018 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage und beantragte zuletzt, 7Aufhebung des Bescheides vom 9. Mai 2018 und 8die ...
REWIS RS 2019, 6558
5. Juli 2018
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
...36 BauGB, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. 22Die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 34 BauGB, da der Vorhabenstandort ...
REWIS RS 2018, 6462
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...36 BauGB, unter anderem mit der Begründung, das Grundstück befinde sich im Außenbereich und das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Der Vorgang wurde dem Landratsamt am...
REWIS RS 2017, 10430
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehmen...
REWIS RS 2021, 1201
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...36 BauGB nahe, wonach die erteilte Zustimmung der Beklagten unwiderruflich sei. Außerdem sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens – wie im Bescheid erläutert – zu unbestimmt. Ein Rückgriff auf einen ...
REWIS RS 2018, 12677
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 2.3. Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahren...
REWIS RS 2015, 7214
26. April 2017
Baugenehmigung für eine Werbeanlage
...36 BauGB zu Unrecht verweigert hat. Zwar liegen keine Gründe vor, welche die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind das ausschließlich bauplanungs...
REWIS RS 2017, 11879
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 2. Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahrensf...
REWIS RS 2015, 2202
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...36 Bezug genommen. 21Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. I. 22Sie ist unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs...
REWIS RS 2020, 8945
28. März 2017
Abgrenzung unbeplanter Innenbereich gegenüber Außenbereich und Begriff des Bebauungszusammenhangs
...36 BauGB, da sich auch der östliche Grundstücksteil im Außenbereich befinde und das Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. 3Mit Bescheid vom 18. April 2016 lehnte das Land...
REWIS RS 2017, 13278
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
VG München : M 11 S 16.1363 Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu trag...
REWIS RS 2016, 11043
5. Februar 2015
...36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 19 a) Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahre...
REWIS RS 2015, 15920