25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB fuße. Im Zuge eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art. 59 BayBO sei es gesetzlich geboten, dass ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen nach § 36 BauGB durch die ...
REWIS RS 2023, 3359
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB unproblematisch eröffnet ist und sich die vorliegend aufgeworfene Frage bereits nicht stellt. 28Da demzufolge kein Fall des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, scheidet eine Verl...
REWIS RS 2018, 11664
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einverne...
REWIS RS 2016, 6582
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...36 BauGB jeweils der Planungshoheit dient. Dieses Schutzes bedarf die Gemeinde aber gerade dann nicht, wenn sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt und nicht zurücknimmt, dann aber die Veränderun...
REWIS RS 2018, 12674
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einverne...
REWIS RS 2016, 6586
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...36 BauGB zustehende Einvernehmen nicht (rechtzeitig) versagt hat und dieses daher gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt. 95Gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB gilt das Einvernehmen der Gem...
REWIS RS 2015, 7195
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, ...
REWIS RS 2016, 10231
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...36 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen liege nicht vor. Da das beantragte Vorhaben öffentlichrechtlichen Vorschriften widerspreche, sei der vorliegende Antrag auf Erteilung der Baugenehmigun...
REWIS RS 2016, 8121
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...36 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche, welche im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen seien. Die planungsrechtliche Zulä...
REWIS RS 2015, 4113
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...36Ein Fall des § 124 BauGB (Ablehnung eines zumutbaren Angebots zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung) als gesetzliche Ausnahme liegt nicht vor, da ein solches Angebot nie...
REWIS RS 2016, 16405
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...36Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes im Sinne von § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streit...
REWIS RS 2016, 12500
7. Oktober 2015
Baugenehmigung, Anbau, Wohngebäude, Prüfumfang, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Vorläufiger Rechtsschutz
...36 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche, welche im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen seien. Die planungsrechtliche Zulä...
REWIS RS 2015, 4272
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...36/79 – BVerwGE 67, 334 ff). 35Das Gebot der Rücksichtnahme besagt, dass ein Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig ist, wenn von ihm Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eige...
REWIS RS 2018, 3801
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...362. Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auch kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu. 37a) Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beige...
REWIS RS 2016, 12548
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhaus wird abgelehnt - Bauvorhaben nicht mit Festsetzungen aus Bebauungsplan vereinbar
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB bestehe keine Veranlassung, da nicht von dessen rechtswidrigen Versagung ausgegangen werden könne. Zwar seien bei der Aufstellung des Bebauungsplans weder die Bestandsgebäude no...
REWIS RS 2020, 9586
16. August 2018
Erfolgloser Nachbareilantrag bzgl. einer dem Hotelbetrieb dienenden Nutzungsänderungsgenehmigung
...36 BauGB nicht erteilt habe. Die Gemeinde habe ihr Einvernehmen an drei lärmschutzbezogene Bedingungen geknüpft. Das Einvernehmen könne jedoch nicht unter Nebenbestimmungen erteilt und müsse somit als...
REWIS RS 2018, 4715
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...36 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 BauGB zu beteiligen gewesen sei, weil Ausnahmen bzw. Befreiungen beantragt worden seien. Die Veränderungssperre sei formell und materiell rechtmäßig erlassen, so dass de...
REWIS RS 2016, 8126
30. April 2015
...36 Die Beigeladene beantragte mit Schriftsatz vom 23. April 2015, 37 den Antrag abzulehnen. 38 Der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin eine subjektive Rechtsverletzung zwar behau...
REWIS RS 2015, 11732
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...36Die Beigeladene beantragte mit Schriftsatz vom 23. April 2015, 37den Antrag abzulehnen. 38Der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin eine subjektive Rechtsverletzung zwar behaupte, ...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...36Die Beigeladene beantragte mit Schriftsatz vom 23. April 2015, 37den Antrag abzulehnen. 38Der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin eine subjektive Rechtsverletzung zwar behaupte, ...
REWIS RS 2015, 11710
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einverne...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einverne...
REWIS RS 2016, 6555
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...36Der Bescheid sei ordnungsgemäß begründet. Es handle sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Der Beklagte sei an Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange nicht gebund...
REWIS RS 2015, 7170
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...36 BauGB). Ein hiergegen eingelegter Widerspruch vom 3. Juli 1998 wurde mit Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 28. März 2001 zurückgewiesen. 9Hiergegen erhob der Rechtsvorgänger der Kläger...
REWIS RS 2015, 11981