23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...36m = 1,10m a1= 5,36 + 1,20/2 = 5,96m a2= 5,36/2 + 1,20/2 = 3,28m a3= 3,00m + 1,20/2 = 3,60m (Mindesttiefe)“ 8Auf Basis der genannten Unterlagen beträgt der Abstand der Außenwand des Mobilfunkmastes z...
REWIS RS 2020, 7706
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen, nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO „ist“ es in den Fällen des § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB, wie er hier ...
REWIS RS 2020, 9417
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO ersetzen, wenn es von der Gemeinde re...
REWIS RS 2024, 472
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...36 BauGB nicht erteile, da das Vorhaben nicht dem geltenden Flächennutzungsplan entspreche, § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, und schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, die für den Ortsteil ... nicht hinneh...
REWIS RS 2016, 1548
12. März 2015
...36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 36 BauG...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 36 BauG...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 36 BauG...
REWIS RS 2015, 14128
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Der Gemeinde stehe keiner der in § 36 BauGB genannten Gründe für die Versagung des Einvernehmens zu. Die Ablehnung des Erlasses des Bauvorbescheides sei rechtswidrig und dem K...
REWIS RS 2016, 13440
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB garantierten kommunalen Planungshoheit verletzt. Die Regelung in § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus...
REWIS RS 2021, 4840
21. Juni 2017
Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro
...36 BauGB zu der Auffassung, das vorliegende Gebiet zwischen …, … sowie … und … sei als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO einzuordnen, dort sei eine Vergnügungsstätte, wie in der vorliegen...
REWIS RS 2017, 9270
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...36 BauGB, da das Bauvorhaben dem Flächennutzungsplan widerspreche. Dieser Beschluss wurde dem Landratsamt ...am 13. Mai 2014 vorgelegt. Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 30. Mai 2014 lehnte ...
REWIS RS 2015, 11469
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...36 BauGB für das Bauvorhaben. Das Staatliche Bauamt ... nahm mit Schreiben vom 24. April 2015 dahingehend Stellung, dass die bauliche Anlage, die im Erschließungsbereich der Ortsdurchfahrt ... in eine...
REWIS RS 2016, 4726
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...36 BauGB jedoch einige Besonderheiten. Das Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB dient dem Schutz der kommunalen Planungshoheit. Das Einvernehmen darf gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2024, 787
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...36 BauGB jedoch einige Besonderheiten. Das Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB dient dem Schutz der kommunalen Planungshoheit. Das Einvernehmen darf gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2022, 533
21. November 2019
"Kaum vertretbar" in Prüfungsarbeit
...36Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf Fehler im Prüfungsverfahren berufen und hat demzufolge weder einen Anspruch auf Wiederholung der gesamten schriftlichen Prüfung noch auf eine Wiederholung...
REWIS RS 2019, 1272
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...363) und damit vergleichbar einem Gebietserhaltungsanspruch eine „bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft“ gebildet werden sollte. Ob eine Festsetzung drittschützende Wirkung hat oder nicht, ist im Weg...
REWIS RS 2022, 2586
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...36Vor diesem Hintergrund vermag das Vorhaben zulasten der Firma A. … als Anlagenbetreiberin auch keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen auszulösen. Überdies geht mit der Überwindung der...
REWIS RS 2017, 11538
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...36Zu Begründung wurde vorgetragen, dass der Antrag bereits unzulässig sei, da der Antragsteller als Gemeinde nur Rechte geltend machen könne, die ihm selbst und unmittelbar zustünden. Nicht zulässig s...
REWIS RS 2017, 8469
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB (BVerwG v. 17.2.1971 - IV C 2.68 - Rn. 33 = NJW 1971, 1147). In einem materiellen Kontext wurde damit nur der Aspekt Abstandsflächen nochmals durch einen selbstständigen Verwalt...
REWIS RS 2015, 14108
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...36 BauGB weder direkt noch analog anwendbar (BayVGH v. 27.8.2013 - 22 ZB 13.927 - Rn. 12 f. = BRS 81 Nr. 173 (2013); BayVGH v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 11). Maßgeblich für die Beurteilung der R...
REWIS RS 2015, 7008