3. August 2023 10. Senat
Familiennachzug der Großmutter zur alleinerziehenden Tochter bzw. Enkelin, Betreuung eines Schulkindes, außergewöhnliche Härte (nicht dargelegt)
...36 Abs. 2 AufenthG. 7Dieses Vorbringen zeigt keine erheblichen Richtigkeitszweifel auf. 8Eine „außergewöhnliche Härte“ im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einz...
REWIS RS 2023, 5004
20. Dezember 2017
Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen Unionsbürger
...36 AufenthG. 21Die Klageerweiterung ist unzulässig, da der Beklagte ihr widersprochen hat und sie nicht sachdienlich ist. Es handelt sich der Sache nach um eine Klageerweiterung im Sinne von § 91 i.V....
REWIS RS 2017, 204
19. Mai 2016
Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-) Flüchtling anerkannten Kindes aus Somalia
...36 AufenthG statuiert. Dann aber kann die durch § 26 AsylG zuerkannte Rechtsposition nur der Erfüllung eines für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder angenommenen - weiteren - Schutzinteresses ...
REWIS RS 2016, 11131
26. Juli 2016
Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines vietnamesischen Kleinkindes
VG Bayreuth : B 4 E 16.368 Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines vietnamesischen Kleinkindes None 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten ...
REWIS RS 2016, 7567
10. März 2011 1. Senat
Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; …
...36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf...
REWIS RS 2011, 8716
19. Dezember 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § 25a Abs. 1 AufenthG mangels positiver …
...36 AufenthG steht die Titelerteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 AufenthG entgegen. Ein Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 AufenthG liegt nur vor, wenn ein strikter Rechtsanspruch besteht; ei...
REWIS RS 2018, 125
3. Mai 2016
Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht - kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines …
...36 AufenthG statuiert. Dann aber kann die durch § 26 AsylG zuerkannte Rechtsposition nur der Erfüllung eines für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder angenommenen - weiteren - Schutzinteresses ...
REWIS RS 2016, 11868
15. September 2015
Keine familiäre Lebensgemeinschaft = keine Aufenthaltserlaubnis
...36 AufenthG für entsprechend anwendbar. Die Verweisung erfolgt auf § 36 AufenthG, nicht auf Absatz 2. Dies hat seinen Grund darin, dass Absatz 1 erst später (mit Gesetz v. 25.2.2008) zur Umsetzung von...
REWIS RS 2015, 5401
9. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren - insb zu Anforderungen an …
...36 AufenthG Rn. 16 <1. März 2020>).55 Die Erteilung des Visums nach § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 AufenthG liegt vor diesem Hintergrund im Ermessen der zuständigen Behö...
REWIS RS 2021, 466NJW 2022, 1804REWIS RS 2021, 466
8. Februar 2023 19. Senat
Ausbildungsduldung, Ausschlussgrund (vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen)
...36 AufenthG stehe die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG komme dem Antragsteller nicht zugute, da dessen Vo...
REWIS RS 2023, 666
20. April 2017
Abschiebungsschutz durch Erteilung einer Duldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe
...36 AufenthG wegen der erfolgten Adoption und wies mit weiterem Schriftsatz vom 30. März 2017 auf einen für den 6. April 2017 geplanten Operationstermin des Adoptivvaters in einer Augenklinik hin, wo d...
REWIS RS 2017, 12247
11. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erfolgsaussichten der Klage, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
...36 Abs. 2 AufenthG - stünden bereits die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen eines vorliegenden Ausweisungsinteresses sowie die Titelerteilungssp...
REWIS RS 2021, 5985
21. April 2021
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Somalia, Erfolgsaussicht, Beiordnung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Ehe, Melderegister, Heimatland, Botschaft, Eintragung, Ablehnung, Bewilligung …
...36 AufenthG) Rn. 740, beck-online). Dabei gilt, dass an den Nachweis keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen (KG Berlin InfAuslR 2002, 95 (96); Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Au...
REWIS RS 2021, 6676
22. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...36 AufenthG Rn. 16 <1. März 2020>).51 Die Erteilung des Visums nach § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 AufenthG liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, vorliegend des Gen...
REWIS RS 2021, 88
5. März 2015
Verwaltungsgerichte, Gesundheitsämter, Glaubhaftmachung, Streitwertfestsetzung, Aufenthaltserlaubnis, Rechtskraft, Verwaltungsgerichtliche
...36 Abs. 2 AufenthG setzt - wenn Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Härte geltend gemacht wird - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familien...
REWIS RS 2015, 14414
26. Oktober 2016
Familiennachzug zu ausländischem Kind
...36 Abs. 2 AufenthG eine Ermessensvorschrift, die keinen rechtlichen Anspruch vermittelt. 28Auf das Vorliegen beider Tatbestände, sowohl des § 25 Abs. 5 als auch des § 36 Abs. 2 AufenthG kommt es letzt...
REWIS RS 2016, 3257
26. Januar 2023
Anhörungsrüge
...36 AufenthG in Betracht, der hier aber nicht einschlägig sei, weil sich bereits ein personensorgeberechtigter Elternteil in Deutschland befinde. Alle anderen Möglichkeiten, sofern es welche gebe, würd...
REWIS RS 2023, 459
20. Juni 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang …
...36/96 -, juris, Rn. 8). Danach setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sond...
REWIS RS 2016, 9677
20. März 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § …
...365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).14 ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEKINDERASYLFAMILIENNACHZUGAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2018, 12055
2. Februar 2024 19. Senat
Aufenthaltsduldung, Außergewöhnliche Härte (bejaht), Hochgradige Sehschwäche, Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (bejaht), Psychische Erkrankung (Depression, …
...36 AufenthG Rn. 26; Marx in GK-AufenthG, Stand: Dezember, § 36 Rn. 80). Aufgrund der außergewöhnlichen Härte habe einwanderungspolitische Belange kein entscheidendes Gewicht und rechtfertigen keine Ab...
REWIS RS 2024, 407
11. Oktober 2017 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § …
...365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).10 ...
REWIS RS 2017, 4128
20. September 2018
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Hinblick auf die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz
...36Das Recht der Familienangehörigen vom Stammberechtigten einen Schutzstatus abzuleiten, ist zeitlich, anders als bei § 36 AufenthG, nicht auf die Minderjährigkeit beschränkt (vgl. VG Hamburg, U.v. 5....
REWIS RS 2018, 3559
8. November 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter Familiennachzug einer vermögenden russischen Staatsangehörigen
...36 AufenthG den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik aus familiären Gründen. Dieser Abschnitt erfasst entgegen der Ansicht der Antragstellerin trotz der insoweit missverständlichen Überschr...
REWIS RS 2019, 1746
6. Februar 2017
Aussetzung der Abschiebung zur weiteren Sachaufklärung zum aktuellen Gesundheitszustand
...36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, welcher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte vorsehe. Eine außergewöhnliche Härte liege nicht vor. Die vorgelegten Atteste g...
REWIS RS 2017, 16123
8. Dezember 2022 1. Senat
Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug
...36a Abs. 1 AufenthG nicht erfüllt. Härtefallbegründende Umstände im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG seien nicht ersichtlich.5 Zur Begründung der Revision rügt der Kläger (sinngemä...
REWIS RS 2022, 9488
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