17. August 2004 27. Zivilsenat
...36 Abs. 2 AktG. 14I. Die befreiende Wirkung der Zahlung ist nur dann zu verneinen, wenn der Einlagebetrag entweder unmittelbar oder mittelbar an den Einleger zurückfließt; denn in diesem Falle wird d...
REWIS RS 2004, 1895
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...36; Musielak/Foerste, ZPO 5. Aufl. § 284 Rdn. 11). Ebenso wenig können die von dem Berufungsgericht verwerteten Aussageprotokolle zur Ablehnung der beantragten Zeugenvernehmung führen (vgl. BGHZ 7, 11...
REWIS RS 2008, 6313
16. Februar 2009 II. Zivilsenat
...365, 369 f.; Hüffer aaO § 161 Rdn. 10). Entgegen einer im Schrifttum zum Teil vertretenen Auffassung handelt es sich bei der vorliegenden "zukunftsgerichteten" Erklärung (dazu oben II 1 a) ...
REWIS RS 2009, 5041