12. Oktober 2023 1. Zivilsenat
...35a VwVfG vgl. BeckOK.VwVfG/Prell, 61. Edition [Stand 1. April 2023], § 35a Rn. 5). Der vorliegend zu betrachtende Vollstreckungsauftrag ist nicht mittels solcher Einrichtungen erstellt worden.13 ...
REWIS RS 2023, 9119
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme …
...35a VwVfG vgl. BeckOK.VwVfG/Prell, 59. Edition [Stand 1. April 2023], § 35a Rn. 5). Der vorliegend zu betrachtende Vollstreckungsauftrag ist nicht mittels solcher Einrichtungen erstellt worden. Aus de...
REWIS RS 2023, 4255