16. Juni 2023 7. Kammer
...35a VwVfG NRW kann ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielr...
REWIS RS 2023, 4283
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...35a VwVfG entsprechende Vorschrift vorhanden. Anders als in sechs anderen Bundesländern, in denen seit März 2018 sukzessive ein § 35a in das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz eingefügt wurde...
REWIS RS 2022, 7937
12. Oktober 2023 1. Zivilsenat
...35a VwVfG vgl. BeckOK.VwVfG/Prell, 61. Edition [Stand 1. April 2023], § 35a Rn. 5). Der vorliegend zu betrachtende Vollstreckungsauftrag ist nicht mittels solcher Einrichtungen erstellt worden.13 ...
REWIS RS 2023, 9119
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme …
...35a VwVfG vgl. BeckOK.VwVfG/Prell, 59. Edition [Stand 1. April 2023], § 35a Rn. 5). Der vorliegend zu betrachtende Vollstreckungsauftrag ist nicht mittels solcher Einrichtungen erstellt worden. Aus de...
REWIS RS 2023, 4255
16. September 2022 16. Kammer
...35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei sie nicht angehört worden. In materieller Hinsicht habe es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 28.03.2020 nicht um eine vorläu...
REWIS RS 2022, 4822
16. September 2022 16. Kammer
...35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei sie nicht angehört worden. In materieller Hinsicht habe es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 27.03.2020 nicht um eine vorläu...
REWIS RS 2022, 4850
23. September 2022 19. Kammer
...35a VwVfG NRW. Schließlich verletze der Bewilligungsbescheid auch Art. 22 Abs. 1 und 3 DSGVO. 104Der Kläger beantragt, 105den Schlussbescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2021 aufzuheben. 106Der Bek...
REWIS RS 2022, 5527
16. September 2022 16. Kammer
...35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei er nicht angehört worden. In materieller Hinsicht habe es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 27.03.2020 nicht um eine vorläuf...
REWIS RS 2022, 4863
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