12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...35a VwVfG entsprechende Vorschrift vorhanden. Anders als in sechs anderen Bundesländern, in denen seit März 2018 sukzessive ein § 35a in das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz eingefügt wurde...
REWIS RS 2022, 7937
16. September 2022 16. Kammer
...35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei sie nicht angehört worden. In materieller Hinsicht habe es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 27.03.2020 nicht um eine vorläu...
REWIS RS 2022, 4850
16. September 2022 16. Kammer
...35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei sie nicht angehört worden. In materieller Hinsicht habe es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 28.03.2020 nicht um eine vorläu...
REWIS RS 2022, 4822
23. September 2022 19. Kammer
...35a VwVfG NRW. Schließlich verletze der Bewilligungsbescheid auch Art. 22 Abs. 1 und 3 DSGVO. 104Der Kläger beantragt, 105den Schlussbescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2021 aufzuheben. 106Der Bek...
REWIS RS 2022, 5527
16. September 2022 16. Kammer
...35a VwVfG ein rein digitales Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zudem sei er nicht angehört worden. In materieller Hinsicht habe es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 27.03.2020 nicht um eine vorläuf...
REWIS RS 2022, 4863
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