30. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...35a StPO), hat der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung des Gerichts für das Verfahren nach der InsO und für den gesamten Bereich der Zivilprozessordnung, die nach § 4 InsO für das Insolvenzverfahren...
REWIS RS 2002, 2
27. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...35a StPO), hat der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung des Gerichts für das Verfahren nach der InsO und für den gesamten Bereich der Zivilprozessordnung, die nach § 4 InsO für das Insolvenzverfahren...
REWIS RS 2002, 8
18. September 2020 10. Strafkammer
...35a StPO ohne Rechtsmittelbelehrung in der Folgezeit übersandt. Der Ab-Vermerk datiert vom 22.5.2020. 12Mit Schriftsatz vom 28.5.2020 legte der Verteidiger namens und in Auftrag des früheren Beschuldi...
REWIS RS 2020, 6020