14. Dezember 2015
Keine Kostenübernahme für einen Schulbegleiter in einer Privatschule
...SGB VIII hier nicht vorliegt, mithin die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe nach § 35a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII zum Zeitpunkt der Bedarfsdeckung nicht vorgelegen haben. Bei der Entschei...
REWIS RS 2015, 765
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung (Abweisung), Örtliche Zuständigkeit, Einrichtungskette, gewöhnlicher Aufenthalt
...35a SGB VIII (stationäre Heimerziehung) zum 30. November 2015 ein und bewilligte mit Bescheid vom selben Tag Jugendhilfe in Form von § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII (stationäres betreutes Einzelwohnen) für...
REWIS RS 2023, 9327
11. Oktober 2018
Schulbegleitung für Autisten
...SGB VIII ist gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII durch die Stellungnahme eines Facharztes festzustellen. Unstreitig liegen für den Antragsteller die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a SGB VIII vor. ...
REWIS RS 2018, 2906
8. Juni 2022
Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Ruhen der Personensorge
...SGB VIII gegen den Beklagten auf Kostenerstattung in Bezug auf die im Zeitraum vom … … 2017 bis … … 2018 gewährten Jugendhilfeleistungen nach §§ 27, 35 sowie § 35a SGB VIII für den Hilfeempfänger A. b...
REWIS RS 2022, 2880
24. April 2020
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege
...SGB VIII i.V.m. §§ 33, 39 SGB VIII oder in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie auf der Grundlage des § 41 SGB VIII i.V.m. §§ 35a Abs. 2 Nr. 3, 39 SGB VIII (weiter) zu gewähren. Zwar ließ der Ant...
REWIS RS 2020, 9269
17. Juli 2019
Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung
...SGB IX 2004 bzw. nunmehr § 16 Abs. 1 SGB IX in der Fassung vom 1. Januar 2018 gegeben, § 114 SGB X. Denn ein etwaiger Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Beklagten würde sich aus § 35a SGB XIII...
REWIS RS 2019, 5334
7. September 2022
Selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme, Übernahme der Kosten für ein privates Gymnasium, fehlende Teilhabebeeinträchtigung
...35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII durch die Stellungnahme eines Facharztes festzustellen. Welche Hilfeform im Rahmen des Anspruchs aus § 35a Abs. 1 SGB VIII gele...
REWIS RS 2022, 6212
9. Juni 2020
Übernahme der Kosten für eine zweistufige private Wirtschaftsschule
...SGB VIII Rn. 28 m.w.N.; Kunkel/Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 41 SGB VIII Rn. 13 m.w.N.). 69bb) Die Voraussetzungen nach § 35a SGB XIII sind hier jedoch nich...
REWIS RS 2020, 9693
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Dynamische Zuständigkeit, Einheitliche Leistungsgewährung, Gewöhnlicher Aufenthalt
...SGB VIII § 86 Rn. 31; Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 86 SGB VIII, Stand: 12.09.2023, Rn. 117; Loos in Wiesner/Wapler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 86 Rn. 27). 51„Vor Beginn der...
REWIS RS 2023, 8930
7. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, Abdeckung eines Teilbedarfs bei Nichterreichbarkeit anderer Maßnahmen
...35a SGB VIII für zunächst sechs Monate wurde glaubhaft gemacht. 43Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 441. ihre seelische Gesundheit ...
REWIS RS 2023, 6089
25. November 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Sozialhilfe
...35a SGB VIII die Kosten für die vollstationäre Unterbringung des Kindes im ...-Heim in ... (bis 30.01.2011). Nachdem sich im Zuge einer Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband herauss...
REWIS RS 2015, 1746
3. September 2018
Eingliederungshilfe in Form des Besuchs einer heilpädagogischen Tagesstätte
...35a SGB VIII. Die Hilfeplanung des Jugendamtes des Antragsgegners nach § 36 Abs. 2 SGB VIII sei unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X durchzuführen. Vorliegend sei der An...
REWIS RS 2018, 4187
18. Februar 2020
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung
...35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, dem vorliegend allein durch die Bestellung eines Schulbegleiters Rechnung getragen werden kann, glaubhaft gemacht. 36Gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Ju...
REWIS RS 2020, 8689
31. August 2020
Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung
...SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 41 Rn. 4; von Koppenfels-Spies in jurisOK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 41 Rn. 9, 10). Ungeschriebene Voraussetzung der Leistungen nach § 41 SGB VIII ist des Weiteren deren Eig...
REWIS RS 2020, 10291
7. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, Abdeckung eines Teilbedarfs bei Nichterreichbarkeit anderer Maßnahmen
...35a SGB VIII für sechs Monate wurde glaubhaft gemacht. 42Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 431. ihre seelische Gesundheit mit hoher...
REWIS RS 2023, 6078
22. Februar 2017
Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
...SGB VIII, dass Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII vorgehen. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bestimmt, dass abweichend von Satz 1 u.a. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB ...
REWIS RS 2017, 15087
25. Januar 2017
Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit wegen epileptischer Anfälle
...35a SGB VIII und § 53 SGB XII. Der Anspruch nach § 53 SGB XII sei jedoch gemäß § 10 Abs. 4 SGB VIII nachrangig. Eine körperliche Behinderung sei neben der unstrittigen seelischen Behinderung nicht geg...
REWIS RS 2017, 16658
1. September 2016
Teilweise erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bereitstellung eines Schulbegleiters für behindertes Kind
...35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist durch die Stellungnahme eines Arztes gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII festzustellen. Vorliegend ist dies durch das ärztlich-psychologische Gutachten von Frau Dr...
REWIS RS 2016, 5998
27. August 2020
Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe
...35a SGB VIII bis zur endgültigen Entscheidung des Antragsgegners auf Grundlage der für den 11. September 2020 anvisierten Unterrichtshospitation wurde glaubhaft gemacht. 47Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB...
REWIS RS 2020, 10280
14. Dezember 2015
Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung
...35a SGB VIII werde ausgeschlossen. So habe eine zu Hilfebeginn massiv ausgeprägte Störung (ADHS) allein durch eine kleine Klassengröße so verbessert werden können, dass sich im schulischen Bereich ein...
REWIS RS 2015, 772
5. Februar 2024 18. Kammer
Wiedereinsetzung (gewährt), Kostenbeitrag, Hilfe für junge Erwachsenen, Kostenbeitrag aus Vermögen, Rangverhältnis der Leistungsverpflichteten, Unbillige Härte
...35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII durch die Stellungnahme eines Facharztes festzustellen. Welche Hilfeform im Rahmen des Anspruchs aus § 35a Abs. 1 SGB VIII gele...
REWIS RS 2024, 701
6. November 2017
Kostenübernahme für Privatschule als selbstbeschaffte Hilfe
...35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII liegt weiter unstreitig vor. 41Allerdings stellt die Kostenübernahme der Privatschulkosten für die … FOS keine geeignete Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII dar. D...
REWIS RS 2017, 2914
26. Juli 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Erziehungsbeistand, Hilfeplanverfahren, Mitwirkungspflicht
...35a SGB VIII seien aus ärztlicher Sicht erfüllt. 24Am 3. April 2023 fragte die Antragstellerin zu 1) beim Antragsgegner an, ob es sich beim Familienrat um ein gesetzliches Hilfeplanverfahren handle bz...
REWIS RS 2023, 4898
9. März 2017
Fachliche Voraussetzungen für Betrieb einer Mutter-Kind-Einrichtung fehlen
...SGB VIII) handeln soll. Zudem sei Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII angedacht. Ein beispielhafter Tagesablauf wurde nicht beschrieben, jedoch unter...
REWIS RS 2017, 14334
7. September 2022
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit geistiger Behinderung, die älter als 27 Jahre ist, …
...35a SGB VIII gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX“. In den Gründen wird ausgeführt, dass ab Aufnahme in die Einrichtung (27. Mai 2016) bis zum 16. Juni 20...
REWIS RS 2022, 4875