22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...35a GmbHG wurde in Überein-2 - 3 - stimmung mit Art. 4 der sog. Publizitätsrichtlinie in der Fassung der Änderungs-richtlinie 2003/58/EG klargestellt, dass auch der geschäftliche Emailverkehr die g...
REWIS RS 2011, 9273
1. Dezember 2021 6. Zivilkammer
Zahlungsansprüche aus Veröffentlichung von Firmendaten
...35a GmbHG umseitig" zu finden ist, ausgewiesen. Die an die Beklagte von der Klägerin gesandte Rechnung und auch die entsprechende Mahnung sind in Großbuchstaben mit dem Wort M. überschrieben und...
REWIS RS 2021, 722
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...35a GmbHG - oder durch Nachfrage bei seinen Gläubi-gern ohne weiteres erfüllbar. Die bislang vom Schuldner hierzu vorgenommene Angabe "keine" ist ohnehin sachlich unzutreffend. Auch die vom ...
REWIS RS 2006, 5534
26. Juli 2012 VII. Zivilsenat
...35a GmbHG umseitig.Hinweis nach§ 33 BDSG:Beteiligtendaten werden gespeichert. Dieses Schreiben wurde aus Kostengründen maschinell erstellt und trägt keine Unterschrift."Der Geschäftsführer der Be...
REWIS RS 2012, 4246
26. Juli 2012 7. Zivilsenat
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...35a GmbHG umseitig.Hinweis nach § 33 BDSG:Beteiligtendaten werden gespeichert. Dieses Schreiben wurde aus Kostengründen maschinell erstellt und trägt keine Unterschrift."3 Die Zeil...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2012, 4228
22. Februar 2024
Unterscheidung zwischen Mitwirkungspflicht bei einer Vermittlung (§ 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG) und Auskunftspflicht …
...35Anders als im Rahmen des § 80 StBerG musste hier nicht ein bestimmter Auskunftsberechtigter tätig werden, wie der Wortlaut des § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG ergibt. 36Die Betroffene antwortete überhaupt ...
REWIS RS 2024, 774
5. August 2009 15. Zivilsenat
...35a GmbHG fehle. Jedem Kaufmann müsse auffallen, dass es sich nicht um offizielles Briefpapier einer GmbH handeln könne. Die Beklagten hätten auch argwöhnisch werden müssen, weil sich ein telefonische...
REWIS RS 2009, 2204
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