28. Juli 2016
Widerruf der Approbation als Tierarzt
...359 StPO gegeben sind (vgl. BVerwG, B. v. 13..2.2014 - 3 B 68.13 - juris). Der Kläger hat dazu im Berufungsverfahren unter Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände geltend gemacht, es lägen n...
REWIS RS 2016, 7346
10. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten
...359 StPO) für das strafgerichtliche Verfahren (vgl. BayVGH, 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - Rn. 28 m. w. N.). Weiter hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Bewertung der S...
REWIS RS 2016, 2555
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...359 StPO vorliegen, wenn der Verwaltungsbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder die Verwaltungsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht die en...
REWIS RS 2020, 8992
28. November 2016
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
...359 Nr. 5 StPO dargelegt, namentlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel beigebracht, die eine für ihn günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet wären (vgl. hierzu BVerwG, B. v....
REWIS RS 2016, 1722
6. Juni 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
...359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Hinblick auf Ausnahmen von der Regelvermutung folgende Grundsä...
REWIS RS 2018, 8183
6. Juni 2018
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. zum Waffenrecht z.B. B.v. 21.7.2008 – 3 B 12/08 – juris m.w.N) gelte...
REWIS RS 2018, 8196
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 11 CS 20.2867 - jur...
REWIS RS 2022, 166
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchho...
REWIS RS 2021, 7886
27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage si...
REWIS RS 2020, 9591
17. Juni 2020
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“
...359 StPO dargelegt habe, noch sonst substantiierte, nachprüfbare Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen würden. Dem ist zuzustimmen. 21Die Klägerin wurd...
REWIS RS 2020, 9751
28. Juni 2017
Widerruf der Approbation als Ärztin
...359 StPO vorliegen oder wenn sich die offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen aufdrängt. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richti...
REWIS RS 2017, 8862
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...359 StPO scheidet aus, weil ein Wiederaufnahmeverfahren nach dieser Vorschrift ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren voraussetzt, während hier ein Einstellungsbeschluss nach § 154...
REWIS RS 2018, 6260