14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein kön...
REWIS RS 2015, 5496
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...359 Nr. 6 StPO: BVerfG, B.v. 13.2.2019 - 2 BvR 2136/17 - BeckRS 2019, 2483 Rn. 25 m.w.N.; Singelnstein in: BeckOK StPO, 34. Edition 1.7.2019, § 359 Nr. 41; Weiler in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Ges...
REWIS RS 2019, 2362
19. Januar 2016
Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung
...359 StPO vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68/13 - juris Rn. 5; BayVGH, ...
REWIS RS 2016, 17505
12. April 2016
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
...359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein kön...
REWIS RS 2016, 13122
14. Juni 2016
Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach Widerruf wegen Unwürdigkeit
...359 StPO vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht. Es bedarf dabei der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Ums...
REWIS RS 2016, 10000