2. März 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung …
...359 StPO vor. Der Irrtum des Beschwerdeführers über die Rechtslage sei keine neue Tatsache im Sinne des § 359 StPO. Dieser Beschluss, dem keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, wurde dem Beschwerd...
REWIS RS 2014, 7432
11. Mai 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§ 300 StPO) ist.5 Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen ha...
REWIS RS 2015, 11299
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§300 StPO) ist.Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses, mitdem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen hat. Zu dieser Entsch...
REWIS RS 2015, 11298
21. Dezember 2000 3. Strafsenat
...359 StPO) dargetan. Zwarhat er vorgetragen, der Zeuge G. habe die Unwahrheit gesagt. Insoweit istjedoch weder eine Verurteilung gegen den Zeugen ergangen, noch war gegenihn ein Strafverfahren anhä...
REWIS RS 2000, 40
28. Juli 2016
Widerruf der Approbation als Tierarzt
...359 StPO gegeben sind (vgl. BVerwG, B. v. 13..2.2014 - 3 B 68.13 - juris). Der Kläger hat dazu im Berufungsverfahren unter Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände geltend gemacht, es lägen n...
REWIS RS 2016, 7346
20. März 2003 2. Strafsenat
...359 Nr. 5 StPO gestützte Wiederaufnahmebegehren ist erfolglos, weil die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel nicht geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen (§§ 359 Nr. ...
REWIS RS 2003, 3798
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...359 Rn. 41; Julius/Gercke u.a. StPO 5. Aufl. § 359 Rn. 28; anders nur Peters, Fehlerquellen im Strafprozess Rn. 92). Von dieser allgemeinen Meinung abzuweichen sieht der Senat aus obigen Erwägungen he...
REWIS RS 2015, 10994
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...359 Nr. 5 StPO (Meyer-Goßner aaO § 359 Rdn. 24 f.; W. Schmidt in KK 5. Aufl. § 359 StPO Rdn. 19). Das Schreiben bezieht sich im Übrigen nur auf das dem strafrecht-lichen Erkenntnis zugrunde liegende V...
REWIS RS 2007, 5872
14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein kön...
REWIS RS 2015, 5496
23. März 2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Bußgeldverfahren gegen den Beschwerdeführer sowie gegen die Ablehnung …
...359 StPO möglich gewesen. Ausführungen zu der Zeit ab der Anzeigeerstattung vom 27. November 2019 enthält auch dieses Schreiben nicht. 12Schließlich hat der Beschwerdeführer nach Stellungnahme des Bay...
REWIS RS 2022, 526
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...359 Nr. 5 StPO zu verfolgen. Mit dem Begriff des Rechtsbehelfs meint der Verwaltungsgerichtshof an dieser Stelle ersichtlich nicht das Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 StPO, sondern er nimmt in den ...
REWIS RS 2016, 16262
10. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten
...359 StPO) für das strafgerichtliche Verfahren (vgl. BayVGH, 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - Rn. 28 m. w. N.). Weiter hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Bewertung der S...
REWIS RS 2016, 2555
20. September 2012 3. Senat
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...359 StPO vor, noch drängt sich auf, dass die im Strafbefehl vorgenommene Zurechnung aller benannten Abrechnungsfälle offensichtlich rechtsfehlerhaft wäre. Im Gegenteil spricht für ein gemeinschaftlich...
REWIS RS 2012, 2981
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...359 StPO vorliegen, wenn der Verwaltungsbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder die Verwaltungsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht die en...
REWIS RS 2020, 8992
8. März 2012
...359 StPO vorliegen, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen ...
REWIS RS 2012, 8422
28. November 2016
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
...359 Nr. 5 StPO dargelegt, namentlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel beigebracht, die eine für ihn günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet wären (vgl. hierzu BVerwG, B. v....
REWIS RS 2016, 1722
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 11 CS 20.2867 - jur...
REWIS RS 2022, 166
6. Juni 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
...359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Hinblick auf Ausnahmen von der Regelvermutung folgende Grundsä...
REWIS RS 2018, 8183
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...359 Nr. 6 StPO: BVerfG, B.v. 13.2.2019 - 2 BvR 2136/17 - BeckRS 2019, 2483 Rn. 25 m.w.N.; Singelnstein in: BeckOK StPO, 34. Edition 1.7.2019, § 359 Nr. 41; Weiler in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Ges...
REWIS RS 2019, 2362
6. Juni 2018
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. zum Waffenrecht z.B. B.v. 21.7.2008 – 3 B 12/08 – juris m.w.N) gelte...
REWIS RS 2018, 8196
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...359 ff StPO einzuschränken. Das ist durch das NS-AufhG geschehen, mag dies im Wortlaut auch nicht zum Ausdruck kommen. 61(so auch SK-Frister/Deiters, StPO, Stand Dez. 2000, Vor § 359 Rn 35 : "D...
REWIS RS 2005, 4900
19. Januar 2016
Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung
...359 StPO vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68/13 - juris Rn. 5; BayVGH, ...
REWIS RS 2016, 17505
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchho...
REWIS RS 2021, 7886
12. April 2016
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
...359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein kön...
REWIS RS 2016, 13122
18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...359 StPO vorliegen, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind. Es bedarf de...
REWIS RS 2011, 3876
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