24. Mai 2000 14. Zivilsenat
...358a ZPO zu erlassen, denn dieser setzt voraus, daß - wie hier - beide Parteien bereits Sachanträge angekündigt haben. Wie ein Beweisbeschluss nach § 358 ZPO voraussetzt, daß vorher streitig zur Sache...
REWIS RS 2000, 2127
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...358 ZPO, Rn. 4; § 358a ZPO Rn. 4). Dies betrifft etwa die Frage, wem die Beweisaufnahme übertragen wird (§ 355 II ZPO, Zöller-Greger, § 358 ZPO, Rn. 4), Beibringungsfristen (§ 356 ZPO, vgl. BGH NJW 1...
REWIS RS 2019, 7250
27. Juni 2000 9. Zivilsenat
...358 ZPO. Entscheidend für die Wertung als verfahrensfehlerhaft ist vielmehr, daß es an einer förmlichen Vernehmung mit der erforderlichen Belehrung der Zeugin fehlte und damit auch an einer Erklärung ...
REWIS RS 2000, 1833