8. Dezember 2010 5. Senat
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB auf die Klägerin über.12 a) Gemäß § 187 Satz 1 SGB III gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über die Ansprüch...
REWIS RS 2010, 636
9. Juli 2020 23. Zivilsenat
...358 SGB III für das Insolvenzgeld aus dem Bescheid vom 26.07.2018 bis zu einer Höhe von 152.395,57 € sowie auf Freistellung von sämtlichen weiteren Nachteilen, die sich aus der Beitragsnachforderung d...
REWIS RS 2020, 5153
15. Dezember 2020 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - …
...SGB III) danach nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen. Auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d SGB IV auf diese Arbeitsentgelte, die die Agentur für Arbeit gemäß § 175 Abs 1 SGB II...
REWIS RS 2020, 2522
21. Februar 2013 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - …
...SGB X. Die Voraussetzungen der speziellen Ermächtigungsgrundlage für den Fall eines Widerrufsvorbehalts in § 47 Abs 2 SGB X, die - wie hier erfolgt - eine Aufhebung für die Vergangenheit ermögliche, s...
REWIS RS 2013, 7959
8. August 2019
...SGB XI) die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r SGB IV). Diese Vorschriften gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 348 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch für die Ar...
REWIS RS 2019, 4646
18. Januar 2019
Schadenersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Verträgen mit externen Fachkräften
...358 SGB III, von der der Kläger als Arbeitgeber der öffentlichen Hand befreit sei). Somit sei ein Schaden in Höhe des nachzuzahlenden Arbeitnehmeranteils von 4.230,71 EUR entstanden (vgl. Beitragsbesc...
REWIS RS 2019, 11307
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