16. Juli 2002 9. Zivilsenat
...358 HGB verwiesen werden, wonach die Leistung bei Handelsgeschäften nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden kann. 17c) Der Argumentation der Klägerin, wonach ihre Zahlu...
REWIS RS 2002, 2280
19. März 2019 11. Zivilsenat
Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit …
...358 HGB) beschränkt. Entsprechend den Grundsätzen der § 187 Abs. 1, § 188 BGB beginnt er um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. Insoweit hat die Beklagte in Nummer 13.1. ihres Preis- und Leistungsverzeic...
MDR 2019, 816-818WM2019,1017NJW 2019, 2469REWIS RS 2019, 9225