14. Januar 2009 13. Zivilsenat
...358 BGB Rdnr. 7; Erman/Saenger, BGB, 12.Auflage 2008 § 358 BGB Rdnr. 4; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2004, § 358 BGB Rdnr. 40; Münch Komm-Habersack, BGB, 5. Auflage 2007, § 358 BGB Rdn....
REWIS RS 2009, 5682
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer – auf höchstrichterlich...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer – auf höchstrichterlich...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer – auf höchstrichterlich...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer- auf höchstrichterliche...
REWIS RS 2009, 4430
27. März 2017 13. Zivilsenat
...358 BGB, der Vertrag war gleichwohl anzugeben. Dies folgt aus § 359 a Abs. 2 BGB in der Fassung vom 24.7.2010. Danach war, wenn die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vorlagen, § 358 A...
REWIS RS 2017, 13362
14. April 2020 12. Zivilsenat
...358 BGB (LG Bonn, Urteil vom 07. März 2018 – 19 O 364/17 –, Rn. 24, juris; LG Tübingen, Urteil vom 28. Dezember 2018 – 3 O 137/18 –, Rn. 37 - 45, juris; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 – 2 ...
REWIS RS 2020, 4859
27. Juni 2019 24. Zivilsenat
...358 BGB Rn. 119). Streitig ist allerdings, ob bei einem Widerruf (nur) des Verbraucherdarlehens nach § 358 Abs. 2 BGB § 358 Abs. 4 S. 4 BGB ebenfalls greift. § 358 Abs. 4 S. 4 BGB bestimmt, dass im Fa...
REWIS RS 2019, 5965
29. November 2018 24. Zivilsenat
...358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat. Bei dem verbunden Vertrag gemäß § 358 BGB kann es sich auch um einen finanzierten Kaufvertrag handeln. 27bb. 28Auch der Umstand...
REWIS RS 2018, 1044
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat. Bei dem verbunden Vertrag gemäß § 358 BGB kann es sich auch um einen finanzierten Kaufvertrag handeln. 45ee) 46Unschädlich ist ...
REWIS RS 2019, 10292
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbunden...
REWIS RS 2019, 10032
8. Juli 2021 12. Zivilsenat
...358 BGB geltenden Regelungen – zur Rückgewähr der auf den Vertrag erbrachten und von ihnen empfangenen Leistungen verpflichtet sind (§ 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BGB). Mit dem Wegfall der primär...
REWIS RS 2021, 4204
12. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB nicht erwähnt worden ist, so dass es an einer ausdrücklichen Information darüber fehlte, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerr...
REWIS RS 2017, 3978
26. April 2018 15. Zivilsenat
...358 BGB in solchen Fällen BGH v. 01.07.2015 – VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Tz. 15 ff.) jedenfalls Bedenken an dem Klageantrag zu 3) bestehen. Zwar sind erbrachte Finanzierungskosten nach §§ 437 Nr. ...
REWIS RS 2018, 9887
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...358 BGB a.F. miteinander verbunden waren (auch die weitere zitierte Entscheidung des BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 193/04, zitiert nach juris, betraf ein verbundenes Geschäft; die Entscheidung BGH...
REWIS RS 2019, 10740
24. Februar 2016 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB (a.F.) und der Musterbelehrung folgend. Die Belehrung geht somit keineswegs davon aus, dass im streitgegenständlichen Fall tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt und ist mithin i...
REWIS RS 2016, 15608
21. März 2019 12. Zivilsenat
...358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbunden...
REWIS RS 2019, 9027
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbunden...
REWIS RS 2019, 10756