16. November 2016
Verwirkung des Widerrufsrechts
...358 BGB a. F. 11Gemäß § 358 Abs. 2 BGB a. F. sei der Kläger mit seinem Rücktritt vom Darlehensvertrag an den Beteiligungsvertrag nicht mehr gebunden und könne seine hierauf erbrachten Leistungen zurüc...
REWIS RS 2016, 2298
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...358 BGB), kann der Wert der Beschwer nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12...
REWIS RS 2018, 14543
22. Januar 2016
Streitwert bei Widerruf eines Darlehens
...358 BGB - in gleicher Weise wie beim Fortbestehen des Kreditvertrages verpflichtet ist, die Darlehensvaluta zu erstatten. Das tatsächliche Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirk...
REWIS RS 2016, 17235
8. Februar 2016
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages
...358 BGB ist.2Nach Neufassung seiner ursprünglich erhobenen Anträge (Bl. 51 d. A.) begehrte der Kläger zuletzt die Feststellung, dass das Darlehensverhältnis infolge wirksamen Widerrufs in ein Rückgewä...
REWIS RS 2016, 16521
28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...358,41 (netto) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisizinssatz seit dem 14.11.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und bleibt das Versäumni...
REWIS RS 2018, 6913
19. Juni 2019
Darlehensvertrag, Berufung, Versicherungsschutz, Berechnung, Darlehensnehmer, Lebensversicherungsvertrag, Darlehensvaluta, Hinweis, Zinsen, Rechtsverfolgung, Darlehen, Stellungnahme, Abweichung, Klage, wirtschaftliche …
...358 BGB a. F. handele. Dabei weist der Senat lediglich der Vollständigkeit halber darauf hin, dass ausweislich Anlage B 5 eine „Ratenschutzversicherung AL/SK“ im endgültigen Darlehensvertrag offenkund...
REWIS RS 2019, 6213
18. Oktober 2016
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
...358 BGB), kann der Wert der Beschwer nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12...
REWIS RS 2016, 3785
9. November 2015
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, Deutlichkeitgebot, Verbraucher, verbundenes Geschäft, Sammelbelehrung, finanzierte Geschäfte, Musterbelehrung
...358 V BGB aF) und nicht etwa an der Musterbelehrung gem. BGB-InfoV zu messen. Die Frage nach der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung stellt sich vielmehr nur und erst, wenn der Verbraucher zu...
WM 2016, 123 REWIS RS 2015, 2706