20. November 2019 11. Senat
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer …
...358 Rz 3; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 358 Rz 3 f.; Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 358 AO Rz 39; Keß in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 358 AO Rz 33). Die Wirkung der insolvenzrechtlichen...
REWIS RS 2019, 1335
18. September 2014 6. Senat
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen …
...358 AO), enthält die Einspruchsentscheidung eine materiell-rechtliche Regelung, weil sie den Regelungsinhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes --vorliegend die Steuerfestsetzung für das Jahr 2011-- u...
REWIS RS 2014, 2808
27. Juli 2022 10. Senat
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume …
...358 AO bzw. § 227 AO. Das Schreiben seiner Steuerberaterin vom 22.02.2017 sei innerhalb der für die Zinsfestsetzung vom 09.02.2017 geltenden Rechtsbehelfsfrist beim FA eingegangen und lasse deutlich e...
REWIS RS 2022, 6611
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...358 Satz 2 AO als unzulässig zu verwerfen gewesen. Dies begründet keine Beschwer (vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 358 AO Rz 8 und Bartone in Gosch, AO § 358 Rz 12). Denn hat das FA einen unzulässi...
REWIS RS 2019, 4238
27. Oktober 2017
Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem im Abgeltungssteuersystem
...358 S. 1 und 2 Abgabenordnung (AO) hat die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde, wenn es an einer der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs mangelt, den Einspruch als unzul...
REWIS RS 2017, 3104