10. September 2018
Gesuch um Einsicht in Nachlassakten
...357 FamFG; der Umstand, dass im konkreten Falle ein Nachlassverfahren nicht eingeleitet worden sei, mithin auch keine Nachlassakte existiere, mache die Angelegenheit nicht zu einer solchen der Justizv...
REWIS RS 2018, 3989
7. Juli 2017 25. Zivilsenat
...357 FamFG) und nicht um eine Verwaltungsangelegenheit. Das JVKostG und damit auch KV 1401 JVKostG gelte aber nur für Justizverwaltungsangelegenheiten, und zwar nur für automatisierte Grundbuch- und Re...
REWIS RS 2017, 8356
10. August 2017 10. Zivilsenat
...357 FamFG gegeben ist; diese Vorschriften gelten nach § 1 FamFG nur für Verfahren in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen Verfahren in Nachlasssachen gehö...
REWIS RS 2017, 6655
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...357 FamFG gegeben ist; diese Vorschriften gelten nach § 1 FamFG nur für Verfahren in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen Verfahren in Nachlasssachen gehö...
REWIS RS 2018, 14594
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...357 FamFG gegeben ist; diese Vorschriften gelten nach § 1 FamFG nur für Verfahren in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen Verfahren in Nachlasssachen gehö...
REWIS RS 2018, 14586
22. November 2017
Kostenrechnung wegen Todesanzeigenverfahren
...357 FamFG gegeben sein. Insofern ist die Auskunft nicht - wie das OLG Köln (Beschluss vom 15.05.2017, 2 Wx 108/17, juris) meint - auf Grundlage einer bei dem Nachlassgericht geführten Nachlassakte ert...
REWIS RS 2017, 1866
15. Mai 2017 2. Zivilsenat
...357 FamFG. Sie sind damit Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dass es keinen Nachlassvorgang gibt, ist Teil dieser Auskunft. Soweit eine Kostenpflicht bestehen sollte, könnte sich diese nur aus dem...
REWIS RS 2017, 10954
9. März 2020 2. Zivilsenat
...357 FamFG, 299 Abs. 2 ZPO, 62 PStG) und berechtigten Interessen (§ 13 Abs. 2 FamFG) unterscheidet. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weiter als der des subjektiven Rechts, aber enger al...
REWIS RS 2020, 12095
8. Januar 2018 2. Zivilsenat
...357 FamFG. Sie sind damit Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dass es keinen Nachlassvorgang gibt, ist Teil dieser Auskunft. Soweit eine Kostenpflicht bestehen sollte, könnte sich diese nur aus dem...
REWIS RS 2018, 16041
3. Dezember 2019
Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
...357 FamFG, § 4 Abs. 3 Satz 3 UKlaG, § 14 Abs. 7 GewO, § 244 Satz 2 AktG, § 125 VVG, § 477 Abs. 3 StPO) hat der Gesetzgeber nicht allgemein - anders etwa speziell für das selbständige Beweisverfahren i...
REWIS RS 2019, 854
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...357 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann derjenige, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, verlangen, dass ihm vom Nachlassgericht eine Ausfertigung des Erbscheins erteilt wird. 21(1) Welche Förmlichkeite...
REWIS RS 2019, 5734
12. September 2019
Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht
...357 FamFG, § 4 Abs. 3 Satz 3 UKlaG, § 14 Abs. 7 GewO, § 244 Satz 2 AktG, § 125 VVG, § 477 Abs. 3 StPO) hat der Gesetzgeber nicht allgemein - anders etwa speziell für das selbständige Beweisverfahren i...
REWIS RS 2019, 3616
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