13. Mai 2015 3. Senat
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
...357 Rz 23; Seer in Tipke/Kruse, § 357 AO Rz 7; Koenig/Cöster, a.a.O., § 357 Rz 13; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 357 Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 12. Aufl., § 357 Rz 1; zu weiteren Nachweisen für dies...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)ELEKTRONISCHE SIGNATURSCHRIFTFORM
REWIS RS 2015, 11147
29. Oktober 2019 9. Senat
Auslegung von Einspruchsschreiben
...357 AO Rz 9; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 357 AO Rz 6). Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom ...
REWIS RS 2019, 2101
17. August 2023 3. Senat
Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
...357 Abs. 1 Satz 1 AO verwendeten Wortes "einzureichen" wieder. Denn sowohl die Worte "übermitteln" und "einzureichen" (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO) als auch der Begriff der &q...
REWIS RS 2023, 7123
14. November 2012 2. Senat
Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
...357 AO Rz 7), rechtzeitig einreichen können.16 2. Das FG hat zu Unrecht angenommen, der Einspruch vom 1. Juni 2009 richte sich gegen den Steuerbescheid vom 18. Juni 2009 und habe die Mö...
REWIS RS 2012, 1401
8. November 2017 3. Senat
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...357 AO) gegen den Einkommensteuerbescheid ausreichend ist (vgl. auch Seiler in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 32 Rz 29; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommenti...
REWIS RS 2017, 2766
14. Juni 2016 9. Senat
Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
...357 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 140 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Es sei ein Gebot der Rechtssicherheit und –klarheit, Rechtskundige mit ihren Verfahrenserklärungen beim Wort zu nehmen. Zud...
REWIS RS 2016, 10045
20. November 2019 11. Senat
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer …
...357 AO Rz 45). Und dabei ist entsprechend der Wertung im BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 453 die Einspruchsfrist auch durch die im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung (schwebend) unwirksame Verfahrenshandlun...
REWIS RS 2019, 1335
14. Dezember 2021 8. Senat
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
...357 Rz 10; Seer in Tipke/Kruse, § 357 AO Rz 13).24 cc) Nach diesen Grundsätzen ist die Auslegung des FG, die Klage sei von dem Kläger nur im eigenen Namen und nicht zugleich im Namen se...
REWIS RS 2021, 350