6. Februar 2020 1. Strafsenat
...356a StPO gegenüber dem § 33a StPO eine spezielle Regelung (Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 356a Rn. 1a) . 7Ungeachtet dessen, dass der Betroffene die Einhaltung der Wochenfrist a...
REWIS RS 2020, 4591
22. Oktober 2020 4. Strafsenat
...356a StPO auszulegende Anhörungsrüge, welche eine Revisionsentscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO betrifft, ist unzulässig. 2§ 356a StPO findet auf Entscheidungen des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 5418
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...356a StPO. 10Der Antrag ist zulässig. In dem Antrag ist dargelegt und durch Beifügung einer Kopie des Senatsschreibens vom 30.01.2018 glaubhaft gemacht, dass die Frist des § 356a S. 2 StPO gewahrt wur...
REWIS RS 2018, 13889
7. Juli 2008 3. Strafsenat
...356a StPO erhoben sei und teilt mit, dass der Verurteilte erst am 30.Mai 2008 vom Inhalt der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 09.08.2007 erfahren habe, und fügt zur Glaubhaftmachung ein...
REWIS RS 2008, 2971
7. Juni 2018 1. Strafsenat
...356a StPO).“ 11Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wäre entsprechend § 33 a StPO nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betro...
REWIS RS 2018, 8073
9. April 2019 4. Strafsenat
...356a StPO, vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. April 2013, - 2 StR 525/11 –, juris m.w.N.). Im Wesentlichen ist dies damit zu begründen, dass die Anhörungsrüge die fachgerichtliche Selbstkorrektur einer V...
REWIS RS 2019, 8372
15. Januar 2015 3. Strafsenat
...356a StPO in ständiger Rechtsprechung aus, dass die Ablehnung auch dann unzulässig ist, wenn die Ablehnung mit einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs verbunden wird, der sich deswegen als ...
REWIS RS 2015, 17082
22. August 2019 1. Strafsenat
...356a StPO).“ 15III. 16Die Kostenentscheidung betreffend die Anhörungsrüge folgt aus § 22 Abs. 1 GNotKG. Die Entscheidung, durch die ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs als unzulässig oder...
REWIS RS 2019, 11908