7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten.2 Das Landger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5105
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 268/07 ...
REWIS RS 2010, 5095
1. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer Auslegung der europarechtlichen Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher-schutz bei Vertragsabschlüssen ...
REWIS RS 2008, 1675
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...356 BGB n.F. eingeräumt wird.Den Klageantrag zu 1 haben die Parteien übereinstimmend für erledigterklärt. Den Hilfsantrag zu 2 verfolgt die Klägerin dagegen weiter.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungs...
REWIS RS 2003, 2492
11. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur …
...356 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung [künftig: a.F.] und jetzt des § 351 BGB auf den Verbraucherwiderruf - Löhnig, FamRZ 2001, 135, 137; Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 977;...
WM 2016, 2295 REWIS RS 2016, 4251
11. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...356 BGB in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung [künftig: a.F.]und jetzt des §351 BGB auf den Verbraucherwiderruf-Löhnig, FamRZ2001, 135, 137; Schmidt-Kessel/Gläser, WM2014, 965, 977; MünchK...
REWIS RS 2016, 4239
19. März 2014 I. Zivilsenat
...356 BGB hinaus. Die gemäß Punkt3 des Unterlas-sungsantrags beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Ware entspricht der nach §475 Abs.1 BGB zwingenden Regelung in §474 Abs.2 Satz2 ...
REWIS RS 2014, 6965
19. März 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit …
...356 BGB hinaus. Die gemäß Punkt 3 des Unterlassungsantrags beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Ware entspricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Regelung in § 474 Abs. 2 Sa...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2014, 6950
2. April 2004 V. Zivilsenat
...356 BGB a.F. (§ 351 BGB n.F.), der im Falle des Rücktrittsrechts die Kompetenz zur Auflösung des Vertrags ebenfalls der Gesamtheit der Mitglieder einer Vertragspartei zuordnet (vgl. KG, aaO). Enthält ...
REWIS RS 2004, 3739
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...356 BGB eingeräumt werden kann (Satz 2). Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB finden auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht die Vor-schriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Die die...
REWIS RS 2005, 1495
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internet-handelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält fol-gende Kla...
REWIS RS 2009, 194