12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...355 StGB; Creifelds Rechtswörterbuch, 23. Edition 2019, Stichwort "Bußgeld, Bußgeldverfahren"). Hingegen wird im Strafverfahren, wenn eine geldmäßige Sanktion verhängt wird, der Begriff der ...
REWIS RS 2019, 392
9. Mai 2016
Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - Berufsgeheimnis
...355 StGB) unterliegen, sind aber nicht „unbefugt“ weitergegeben. Bei einer Güterabwägung zwischen Grundrechten der Auskunftsverpflichteten und deren Berufspflichten auf der einen Seite mit der Gesetzm...
REWIS RS 2016, 11708