20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...355 Rn.: 45; Baumbach/Duden/Hopt, § 355 Anm. 3 A.). 39In Anwendung des § 355 HGB in Verbindung mit den AGB der Beklagten hat die Beklagte zum 30.03.1994 die gegenseitigen Forderungen verrechnet und ei...
REWIS RS 1996, 597
15. Februar 2019 19. Zivilsenat
...355 HGB Rn 34 m.w.N.). 24Spezifische Einwände macht der Beklagte nicht – jedenfalls nicht in Bezug auf das von ihm erklärte Anerkenntnis vom 5.3.2014 hinsichtlich des Saldos aus der Abrechnung für das...
REWIS RS 2019, 10243
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...355 HGB. Es bestehe im vorliegenden Fall kein gesetzliches Aufrechnungsverbot. Ein solches enthalte § 77 Abs. 2 VAG a.F. gerade nicht. Weder eine erweiternde Auslegung unter Berücksichtigung von der...
REWIS RS 2009, 2635
27. März 2007 24. Zivilsenat
...355 HGB (Bl. 44). Danach kann festgestellt werden, dass bei dem Beklagten zu 3) jedenfalls seit dem 21.04.1999 die verzugsbegründenden Voraussetzungen gemäß § 284 BGB a. F. vorlagen. 51Der Schuldner ...
REWIS RS 2007, 4525