21. April 2005 IX. Zivilsenat
...355 HGB) hat das Berufungsgericht festgestellt. Aus der Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ergibt sich kein Ver-stoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör...
REWIS RS 2005, 3906
13. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...355 HGB) geltend gemacht und lediglich den Versuchunternommen, den Termineinwand des Beklagten für einen Teil dieserSaldoforderung mit der Behauptung zu entkräften, der Saldo beruhe zueinem bestimmten...
REWIS RS 2003, 3122
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Versicherungsmakler: Rückforderung einer Provisionsforderung durch den Versicherer im Falle eines im Kontokorrent geführten Maklerkontos
...355 HGB entspreche und die Klägerin mit Blick auf den dort genannten Saldo ein Schuldanerkenntnis abgegeben habe.14 Das Berufungsgericht hat zwar erkannt, dass wegen der Kontokorrentabr...
REWIS RS 2020, 1984
7. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...355Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung einer unbefristetenPfandrechtsbestellung für gegenwärtige und zukünftige Bankverbindlichkeiteneines Dritten (vormaliger Ehegatte des Sicherungsgeb...
REWIS RS 2002, 1292
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs-empfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst ...
REWIS RS 2009, 2851
1. März 2007 I. Zivilsenat
...355 HGB) gleichkommt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 24.10.1985 - III ZR 35/85, WM 1986, 50 f.). Unabhängig davon kann eine von einer Vertragspartei unterzeich-nete Empfangs- oder Übernahmebestätigung die ...
REWIS RS 2007, 4993
18. März 2003 XI. Zivilsenat
...355 HGB oder einem anderen Rechtsgrund. DieBeklagte war nach Ablauf der einzelnen Kontokorrentkreditverträge nichtberechtigt, Überziehungszinsen zu berechnen (1.). Es ist revisionsrecht-lich auch nich...
REWIS RS 2003, 3881
10. März 2021 1. Strafsenat
Bestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung
...355/98 Rn. 25 ff., 49 ff., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 365/13 Rn. 4 f.).16 bb) Sollten der Angeklagte und die m. GmbH gar ein...
REWIS RS 2021, 8023
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...355 HGB herbeizuführen (LG Itzehoe WM 1988, 994, 995; Bach-Heuker, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 2/1188), weil für das Saldoanerkenntnis trotz der Pfändung weiterhin der Schuldner ...
REWIS RS 2005, 972
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...355 HGB geführt wurde und die Forderung auf Auszahlung des Gutha-bens auf diesem Konto am 23. Juli 2004 als abstrakte Saldoforderung entstand. Sie hat allerdings in der Revisionsverhandlung die Ansich...
REWIS RS 2009, 1018
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...355 HGB an (vgl. zum Bankenkontokorrent BGHZ 50, 277, 280, 283; Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. § 355 Rdn. 9), sondern auf die Differenz zwischen dem bis zur tatsächlichen Stellung des Konkursantrags auf...
REWIS RS 2007, 5421
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...355 HGB und eine automatische Verrechnung vereinbart, so dass nur der jeweilige Saldo aus den wechselseitigen Einzelforderungen geschuldet sein sollte. Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig vo...
REWIS RS 2011, 4618
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen …
...355 HGB und eine automatische Verrechnung vereinbart, so dass nur der jeweilige Saldo aus den wechselseitigen Einzelforderungen geschuldet sein sollte. Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig vo...
REWIS RS 2011, 4562