21. April 2005 IX. Zivilsenat
...355 HGB) hat das Berufungsgericht festgestellt. Aus der Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ergibt sich kein Ver-stoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör...
REWIS RS 2005, 3906
5. Juli 2006 31. Zivilsenat
...355 HGB ins Kontokorrent einstellen dürfen. Mit der Beendigung des Kontokorrents endet gerade die sich aus § 355 Abs. 1 HGB ergebende Befreiung vom Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB. Der Schlusssa...
REWIS RS 2006, 2768
13. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...355 HGB) geltend gemacht und lediglich den Versuchunternommen, den Termineinwand des Beklagten für einen Teil dieserSaldoforderung mit der Behauptung zu entkräften, der Saldo beruhe zueinem bestimmten...
REWIS RS 2003, 3122
19. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...355 HGB untergegangen, da sich eine Kontokorrentabrede nicht feststellen lasse. Die Kaufpreisforderung sei im übrigen auch nicht durch Aufrechnung erloschen, denn aufgrund der einschlägigen Kapitalers...
REWIS RS 2000, 802
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...355 Rn.: 45; Baumbach/Duden/Hopt, § 355 Anm. 3 A.). 39In Anwendung des § 355 HGB in Verbindung mit den AGB der Beklagten hat die Beklagte zum 30.03.1994 die gegenseitigen Forderungen verrechnet und ei...
REWIS RS 1996, 597
16. April 2018 18. Zivilsenat
...355 HGB) zwischen den Parteien geführt wurde, dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 28.5.1991 – Az. XI ZR 214/90, NJW 1991, S. 2908) auch für kontokorrentähnliche Verrechnungsverh...
REWIS RS 2018, 10738
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...355 HGB getroffen. 24a. 25Die Beklagte hat mit der Fa. B3 am 10.05.1999 und mit der Fa. N2 am 27.03.2001 jeweils Zentralregulierungsverträge geschlossen. Zwar trägt der Zentralregulierungsvertrag N2 ...
REWIS RS 2009, 5209
10. Februar 2003 18. Zivilsenat
...355 HGB zu. Die Parteien haben vereinbart, daß im Wege laufender Rechnungen Frachtlohnansprüche der Beklagten mit Ansprüchen der Klägerin auf Auskehrung der von der Beklagten im Auftrage der Klägerin ...
REWIS RS 2003, 4496
31. Juli 2019
Ansprüche aus Kontokorrentverhältnis über die Lieferung von Ferkeln bzw. Mastschweinen
...355 HGB vereinbart, wie auch aus der Aufstellung K 26 ersichtlich sei. Es liege zudem ein Saldoanerkenntnis zum 31.12.2011 vor (Anlage K 23). Der sich daraus ergebende Saldoanspruch sei mit ins Jahr 2...
REWIS RS 2019, 4870
13. Mai 2015
Geltendmachung einzelner Fehlbeträge aus Factoring-Rahmenvertrag bei bestehender Verrechnungsabrede
...355 HGB am Schluss mathematisch exakt der gleiche Fehlbetrag ergebe wie in erster Instanz berechnet. Die einzelnen Ankaufslisten, die jetzt nochmals komplett als Anlagenkonvolut 35 vorgelegt würden, s...
REWIS RS 2015, 11087
5. Mai 2014 9. Zivilsenat
...355 HGB Rz. 12). 98Schließlich ist unerheblich, dass der Anspruch auf den zum Ende eines Kontokorrentverhältnisses bestehenden Saldo der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. bis zum ...
REWIS RS 2014, 9704
7. Juni 2017
Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht des Versicherers
...355 HGB berufen, da eine solche Abrede zwischen den Parteien nicht getroffen wurde. Dazu müsste nämlich eine Vereinbarung der Parteien über die Inrechnungstellung, Verrechnung und Saldofeststellung ge...
REWIS RS 2017, 9827
7. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...355Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung einer unbefristetenPfandrechtsbestellung für gegenwärtige und zukünftige Bankverbindlichkeiteneines Dritten (vormaliger Ehegatte des Sicherungsgeb...
REWIS RS 2002, 1292
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs-empfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst ...
REWIS RS 2009, 2851
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Versicherungsmakler: Rückforderung einer Provisionsforderung durch den Versicherer im Falle eines im Kontokorrent geführten Maklerkontos
...355 HGB entspreche und die Klägerin mit Blick auf den dort genannten Saldo ein Schuldanerkenntnis abgegeben habe.14 Das Berufungsgericht hat zwar erkannt, dass wegen der Kontokorrentabr...
REWIS RS 2020, 1984
27. Februar 2003 15. Zivilsenat
...355 HGB. Dies bedeutet, dass sie nur solche beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in die laufende Rechnung einstellen darf, die ihre Grundlage in der Geschäftsbeziehung haben. In Überei...
REWIS RS 2003, 4142
1. März 2007 I. Zivilsenat
...355 HGB) gleichkommt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 24.10.1985 - III ZR 35/85, WM 1986, 50 f.). Unabhängig davon kann eine von einer Vertragspartei unterzeich-nete Empfangs- oder Übernahmebestätigung die ...
REWIS RS 2007, 4993
18. März 2003 XI. Zivilsenat
...355 HGB oder einem anderen Rechtsgrund. DieBeklagte war nach Ablauf der einzelnen Kontokorrentkreditverträge nichtberechtigt, Überziehungszinsen zu berechnen (1.). Es ist revisionsrecht-lich auch nich...
REWIS RS 2003, 3881
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...355 HGB herbeizuführen (LG Itzehoe WM 1988, 994, 995; Bach-Heuker, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 2/1188), weil für das Saldoanerkenntnis trotz der Pfändung weiterhin der Schuldner ...
REWIS RS 2005, 972
10. März 2021 1. Strafsenat
Bestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung
...355/98 Rn. 25 ff., 49 ff., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 365/13 Rn. 4 f.).16 bb) Sollten der Angeklagte und die m. GmbH gar ein...
REWIS RS 2021, 8023
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...355 HGB geführt wurde und die Forderung auf Auszahlung des Gutha-bens auf diesem Konto am 23. Juli 2004 als abstrakte Saldoforderung entstand. Sie hat allerdings in der Revisionsverhandlung die Ansich...
REWIS RS 2009, 1018
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...355 HGB an (vgl. zum Bankenkontokorrent BGHZ 50, 277, 280, 283; Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. § 355 Rdn. 9), sondern auf die Differenz zwischen dem bis zur tatsächlichen Stellung des Konkursantrags auf...
REWIS RS 2007, 5421
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...355 HGB und eine automatische Verrechnung vereinbart, so dass nur der jeweilige Saldo aus den wechselseitigen Einzelforderungen geschuldet sein sollte. Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig vo...
REWIS RS 2011, 4618
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen …
...355 HGB und eine automatische Verrechnung vereinbart, so dass nur der jeweilige Saldo aus den wechselseitigen Einzelforderungen geschuldet sein sollte. Diese Kontokorrentverträge endeten unabhängig vo...
REWIS RS 2011, 4562
2. Februar 2017
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
...355 HGB zwischen der Beklagten und dem Kläger gegeben hätte, behauptet auch der Kläger nicht. 302.2. Die Gutschrift stellt auch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Ein solches liegt nur vor,...
REWIS RS 2017, 16187
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.