29. Januar 2016 22. Zivilsenat
...355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., insoweit unstreitig), 102-einen Hinweis auf den Fristbeginn (§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB, streitig, dazu unter a.) 103-einen - gemäß § 355 BGB a.F. nicht e...
REWIS RS 2016, 16855
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...355 BGB berechtigt, den in monatlichen Raten à 1.000 EUR zu til-genden Inventarkaufvertrag, bei dem es sich materiell um ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 Abs. 1 BGB handelt, zu widerrufen. Nach ...
REWIS RS 2005, 5250
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...355 BGB sowie §§ 501 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht ergebe. Das Widerrufsrecht finde auf den Werkvertrag, der die Zahlung der Vergütung in Raten vorsehe, Anwendung. 7Die Beklagten bean...
REWIS RS 2005, 3115
12. Mai 2016 16. Zivilsenat
...355 BGB alter Fassung verstießen. Der Hinweis auf den nach § 355 Abs. 2 BGB alter Fassung maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist sei nicht ausreichend. Es entstünde der Eindruck, die Frist beginne ber...
REWIS RS 2016, 11355
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...355, 357 BGB verweisen (Müller-Christmann in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 355 BGB Rdnr. 6; Fritsche in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 355 BGB Rdnr. 22; Stadler...
REWIS RS 2015, 1460
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...355 BGB (in der vom 02.09.2002 bis 10.06.2010 geltenden Fassung, Art. 229 § 92 Abs. 2 EGBGB) zustehende Widerrufsrecht nicht fristgerecht bzw. wirksam ausgeübt. 6Die Klägerin könne aus der BGB-InfoV k...
REWIS RS 2016, 17620
16. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. war bei Ausübung des Widerrufrechts bereits abgelaufen und das Widerrufrecht damit gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. erloschen. Die dem Kläger erteilte Wider...
REWIS RS 2016, 515
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...355 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zustand. Die Widerrufsfrist ist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht abgelaufen, was auch die Beklagte nicht mehr in Abrede stellt; die Belehrung entspricht...
REWIS RS 2017, 8426
29. Januar 2016 7. Zivilsenat
...355 a.F., 357 a.F., 346 BGB – zudem eine isolierte Anspruchsgrundlage in Betracht, nämlich § 812 BGB. 632. 64Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 495 a.F., 355 a.F., 357 a.F., 34...
REWIS RS 2016, 16852
9. Februar 2017 6. Zivilsenat
...355 Abs. 2, 358 Abs. 5 BGB in der hier gültigen Fassung, sodass der Widerruf innerhalb der Zweiwochenfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. hätte erklärt werden müssen. Der Fristbeginn werde zutreffen...
REWIS RS 2017, 15848
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...355 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zustand. Die Widerrufsfrist ist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht abgelaufen, was auch die Beklagte nicht mehr in Abrede stellt; die Belehrung entspricht...
REWIS RS 2017, 8390
3. Juli 2014 14. Zivilsenat
...355 BGB in der ab dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung hinreichend belehrt worden mit der Folge, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. entgegen der Auffassung der Bekl...
REWIS RS 2014, 9445
13. November 2014 15. Zivilsenat
...355 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (a. F.) oder gegen §§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 2 bis 5 BGB in der ab dem 13.06.2014 geltenden Fassung (n. F.) verstößt noch die Verbra...
REWIS RS 2014, 1359
17. Dezember 2015 14. Zivilsenat
...355 BGB zustehende Widerrufsrecht unter Ziffer 11 des Darlehensvertrages ordnungsgemäß informiert. Diese Information wird den inhaltlichen Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB gerecht. 24Zwar k...
REWIS RS 2015, 307
28. September 2016 24. Zivilsenat
...355 BGB in der Fassung vom 29.07.2009 steht dem Beklagten nicht zu. Ein solches räumt das Gesetz ausdrücklich nur Verbrauchern ein. Der Beklagte hat indes bei Abschluss des Leasingvertrages als Untern...
REWIS RS 2016, 4718
1. Juni 2023 22. Zivilsenat
...355 BGB zu, wenn der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde. Letzteres ist hier nicht der Fall. 18Der Kläger hat den Vertrag wirksam widerrufen. 19Der Widerruf ist von dem Kläger erklärt worden. Dur...
REWIS RS 2023, 5531
17. April 2015 17. Zivilsenat
...355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB jeweils in der Ende 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.). Vielmehr bestand der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag bis zu seiner ...
REWIS RS 2015, 12439
12. März 2020 6. Zivilsenat
...355 BGB habe dem Kläger das Recht zugestanden, seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist habe gemäß § 355 Abs....
REWIS RS 2020, 4722
12. November 2019 16. Zivilsenat
...355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht war aber bei Abgabe der Widerrufserklärung am 20. November 2017 bereits erloschen. Denn die Beklagte hat dem Kläger bei Vertragsschluss eine für di...
REWIS RS 2019, 1654
13. Januar 2017 17. Zivilsenat
...355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertra...
REWIS RS 2017, 17362
8. Januar 2015 2. Zivilsenat
...355 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.). Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss (§ 355 Abs. 4 Satz 1 BGB a.F.) Abweichend hiervon erlischt es gemäß § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB a.F. n...
REWIS RS 2015, 17402
18. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...355 BGB; OLG Stuttgart v. 21.12.2017, 7 U 80/17, Rn. 60, juris: „analoge Anwendung des § 124 Abs. 3 BGB scheidet insoweit aus“). 122. 13Erfolgreich ist allerdings der Einwand der Berufung, das Landger...
REWIS RS 2018, 258
31. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...355 BGB a.F. wirksam widerrufen. 30a) 31Der Beklagte schloss den Darlehensvertrag als Verbraucher ab. Insofern wird auf die zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen,...
REWIS RS 2016, 3087
25. November 2016 16. Zivilsenat
...355 Rn. 33; BeckOK-BGB/Müller-Christmann, 38. Ed. 2015, § 355 Rn. 12; Erman/Koch, BGB, 14. Aufl. 2014, § 355 Rn. 6; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 495 BGB, Rn. 53; Petersen, JZ 2010, 315; Skame...
REWIS RS 2016, 1774
22. November 2005 24. Zivilsenat
...355 BGB durch den Beklagten kommt nicht in Betracht. Denn dieser war zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 06. März 2003, nicht mehr Existenzgründer, sondern bereits Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der a...
REWIS RS 2005, 710