13. November 2001 9. Zivilsenat
...354a HGB liegt nicht vor. Dies gilt hier schon deshalb, weil § 354a HGB erst seit dem 30. Juli 1994, also nach Abschluß des Versicherungsvertrages aus dem Jahr 1992, in Kraft ist. Die Bestimmung finde...
REWIS RS 2001, 636
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...354a HGB bestimmt zwar, dass vertragliche Abtretungs-verbote einer Abtretung dann nicht entgegen gehalten werden können, wenn es sich bei der abgetretenen Forderung um eine Geldforderung handelt, die ...
REWIS RS 2000, 1628
22. Januar 2008 9. Zivilsenat
...354a, Rn1). 32Vorliegend handelt es sich aber bei dem Anspruch auf Deckungsschutz nicht um eine Geldforderung, so dass § 354a HGB nicht eingreift (vgl. BGH, VersR 2007, 1116). Die Frachtführerhaftun...
REWIS RS 2008, 6002
3. November 2000 19. Zivilsenat
...354a Rdnrn. 2ff.), - spricht gegen die Gleichsetzung von Abtretung und Vorausabtretung. Der Schuldner, der bei der Aussschließungsabrede die Vorausabtretung kennt, kann die Rechtsposition des Zessiona...
REWIS RS 2000, 641
7. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...354a HGB unwirksam gewesen. Diese gesetzliche Neuregelung aus dem Jahre 1994 wird auch der beklagten Bank im Jahre 1998 bekannt gewesen sein. 23Unterstellt man zugunsten der Beklagten, dass der abgesc...
REWIS RS 2004, 1274