27. Juli 2020 5. Senat
Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle
...354a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) suspendiert wurde. Eine entsprechende Anwendung des § 354a HGB auf Rechtsgeschäfte, die nicht für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft darstellen, ...
REWIS RS 2020, 3482
31. Januar 2024 5. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)
...354a des Handelsgesetzbuchs (HGB) sei einschlägig, da der Kläger Kaufmann sei. Dem Kläger stehe aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Vertragsanpassung und auf Zahlung der Umsa...
REWIS RS 2024, 2035