18. November 2014 3. Strafsenat
...354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, Gebrauch und verweist die Sache in das Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit ...
REWIS RS 2014, 1240
10. März 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...354 StPO, 79 Abs. Abs. 3 und 6 OWiG). 9Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen auf. Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung Sache...
REWIS RS 2017, 14263
19. September 2002 3. Strafsenat
...354 Abs. 2 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig sei. Dieses sei "Gericht des ersten Rechtszuges" i.S.d. §§ 464 b StPO, 103 ff. ZPO...
REWIS RS 2002, 1518
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war aner...
REWIS RS 2007, 1320
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...354 StPO nachholen (vgl. dazu BGH NStZ 2001, 163; BGH Beschl. v. 09.07.2003 – 2 StR 225/03 – BeckRS 2003, 06418). Eine andere Anrechnung der Zahlungsauflage als geschehen schied nach Lage der Dinge im...
REWIS RS 2009, 4833
11. Mai 2021 4. Zivilsenat
...354 StPO Rn. 35). Ausweislich der rechtlichen Ausführungen ist das Amtsgericht vorliegend eindeutig von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen. Diese ist im Schuldspruch anzugeben (vgl. Senats...
REWIS RS 2021, 5980
11. September 2014 4. Strafsenat
...354 StPO wegen fehlender Feststellungen nicht möglich ist, ist die Sache zurückzuverweisen. 50Für die erneute Hauptverhandlung wird darauf hinzuweisen sein, dass ein willkür- 51liches Abbremsen aus ho...
REWIS RS 2014, 9141
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...354 StPO ist dem Senat angesichts des für die Rechtsfolgenbemessung unverzichtbaren persönlichen Eindrucks des Angeklagten verwehrt." 28Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat na...
REWIS RS 2009, 2765