16. Oktober 2013 9. Senat
Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage …
...354 AO) oder eine Rücknahme des Rechtsbehelfs (§ 362 AO) verneint hat, hat dies nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Allerdings ist dann die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Klage we...
REWIS RS 2013, 1916
19. Oktober 2017
Anspruch auf Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben
...354 AO). Auch diese Einschränkung kann bei den Anwendern des Produktes „... T. M. K.“ nicht gemacht werden. 70Aufgrund der Anlage K 19 steht fest, dass das beworbene Produkt der Beklagten pro 2 Kapsel...
REWIS RS 2017, 3600