22. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer …
...353d StGB durch die Beschwerdeführerin. Dem Antrag beigefügt war ferner eine eidesstattliche Versicherung des aktuellen Verteidigers des Antragstellers, wonach sich in der gesamten Strafakte keine per...
GRUR 2021, 518REWIS RS 2020, 3163
27. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten …
...353d Rn. 6; Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 353d Rn. 39 a.E.; Graf, in: MüKo StGB, 1. Aufl. 2006, § 353d Rn. 63; Kuhlen, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 353d Rn. 28 f....
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REWIS RS 2014, 4492