5. Juli 2016 2. Senat
Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen …
...353b StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt. In zwei Fällen hatte der Beklagte einem ihm bekannten Mitglied eines Motorradclubs Informationen über ein in der Just...
REWIS RS 2016, 8801
11. April 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...353b StGB) und der §§ 94 ff. StGB.10 Das Rechtsschutzbedürfnis besteht auch hinsichtlich des Antrags Nr. 3, obwohl der Antragsteller dem Bundesnachrichtendienst diese Frage erst an dem ...
REWIS RS 2018, 10980
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB besteht ein Aussageverweigerungsrecht nicht, weil die Aussagepflicht aus § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 48 Abs. 1 StPO das Tatbestandsmerkmal des unbefugten Offenbarens ausschl...
REWIS RS 2012, 5166