20. September 1996 1. Strafsenat
...353 StPO). Nach § 357 StPO ist die Urteilsaufhebung auf den Mitangeklagten O., der keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken, weil die materiell-rechtlichen Mängel, die dazu geführt haben, daß das U...
REWIS RS 1996, 437
20. November 2001 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Die Verwerfung des Einspruchs der Verfallsbeteili...
REWIS RS 2001, 540
7. November 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen be...
REWIS RS 2014, 1511
10. Februar 1998 1. Strafsenat
...353 StPO).
REWIS RS 1998, 331
23. August 2005 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Der Betroffene rügt zu Recht, dass der Schuldspr...
REWIS RS 2005, 2103
7. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 111. 12Das angefochtene Urteil ist auf die Verfahr...
REWIS RS 2015, 6906
14. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 101. 11Die Entscheidung des Amtsgerichts kann kein...
REWIS RS 2015, 6630
15. April 1997 2. Strafsenat
...353 StPO). Gemäß § 354 Abs. 2 StPO bedarf es der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
REWIS RS 1997, 364
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen." 30Dem ist - mi...
REWIS RS 2004, 1041
21. Februar 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt. Das Amtsgericht hat – was bereits auf die erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 15245
21. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 91. 10Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rech...
REWIS RS 2017, 9241
17. August 2004 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 12Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand hab...
REWIS RS 2004, 1898
29. Oktober 2014 1. Senat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG). 61. 7Der Betroffene rügt mit Erfolg, dass die Entschei...
REWIS RS 2014, 1794
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...353 StPO). 111. 12Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Betruges nach § 263 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das angefochtene Urteil begegnet jedenfalls insoweit durchgreifenden...
REWIS RS 2002, 131
30. Juni 2005 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 6Die Urteilsgründe halten schon im Schuldspruch e...
REWIS RS 2005, 2809
26. Februar 1999 1. Strafsenat
...353 StPO mit seinen Feststellungen aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. 28Für das weitere Verfahren wird au...
REWIS RS 1999, 438
19. Juni 2002 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Die Gründe des angefochtenen Urteils sind in Bezu...
REWIS RS 2002, 2736
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...353 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, das materiell-rechtlicher Überprüfung nicht standhält. 20Die Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts belegen nicht, dass die Angeklagte den Tatbes...
REWIS RS 2008, 502
9. März 2004 1. Strafsenat
...353 StPO mit der Folge einer Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO aufgehoben werden. 101. 11Allerdings ist der Schuldspruch des Amtsgerichts, das eine Strafbarkeit des Angeklagten M wegen gemeinsch...
REWIS RS 2004, 4197
18. August 2005 1. Strafsenat
...353 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 6 OWiG an das Amtsgericht Aachen zurückzuverweisen. 81. 9Allerdings ist die Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht schon deswegen geboten, weil das Amtsgeri...
REWIS RS 2005, 2149
4. November 2004 1. Strafsenat
...353 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, weil dessen Überprüfung aufgrund der in zulässiger Weise erhobenen Sachrüge ergibt, dass es insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§...
REWIS RS 2004, 884
12. Oktober 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 81. 9Nicht zu beanstanden ist, dass das Amtsgerich...
REWIS RS 2018, 2887
8. Juni 2007 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 25a) 26Das Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuh...
REWIS RS 2007, 3529
3. Dezember 1999 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 13Das Amtsgericht hat - &q...
REWIS RS 1999, 1349
29. August 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf die erhobene Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 20Die von dem Betroffene...
REWIS RS 2018, 4296