13. Januar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). 7Die Verfahrensrüge genügt noch den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. 8Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG gehört, dass di...
REWIS RS 2022, 2037
3. Mai 2022 5. Strafsenat
...353 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen (354 Abs. 2 StPO). 81) 9Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge der Verletzung von § 329 A...
REWIS RS 2022, 79
24. November 2015 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerich...
REWIS RS 2015, 1860
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Bielefeld zurückzuverweisen.
REWIS RS 2014, 9925
7. März 2019 1. Strafsenat
...353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. 19Zwar erweisen sich die in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen F...
REWIS RS 2019, 9571
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Altena zurückzuverweisen, § 354 Abs. 2 StPO. 19Hinsichtlich der erneuten Entscheid...
REWIS RS 2022, 3077
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...353 StPO) und die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Diese wird auch über die Kosten ...
REWIS RS 2001, 4014
9. Mai 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). Ein Anlass, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen, besteht nicht (§ 79 Abs. 6 OWiG).
REWIS RS 2017, 11284
19. November 2020 4. Strafsenat
...353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgeri...
REWIS RS 2020, 5882
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). Würde die Aufhebung und Zurückverweisung dagegen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, käme eine Rücknahme des Einspruchs nicht mehr in Betracht (vgl. LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 302 Rn....
REWIS RS 2005, 1906
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
REWIS RS 2021, 4621
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 StPO).
REWIS RS 2021, 2782
8. August 2017 3. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Minden zurückzuverweisen.
REWIS RS 2017, 6793
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). 2Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 09.02.2022 Folgendes ausgeführt: 3I. 4Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zu...
REWIS RS 2022, 900