10. August 2015
Keine Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten ‚Frühstart‘
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 353 StPO i. V. m. § 79 III 1 OWiG). 6III. Erg...
REWIS RS 2015, 6873
4. Januar 2016
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 353 StPO i. V. m. § 79 III 1 OWiG). Eine eige...
REWIS RS 2016, 18106
28. Dezember 2017
Rotlichtverstoß: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler (Verlesung einer Zeugenaussage ohne Zustimmung des Verteidigers Betroffenen)
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
REWIS RS 2017, 36
23. Januar 2015
Revisionsgründe, Beschränkung
...353 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht ... zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG)...
REWIS RS 2015, 16640
19. Juni 2018
Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG).
REWIS RS 2018, 7562
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...353 StPO). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht X. zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 11Die Entscheidung ergeht durc...
REWIS RS 2016, 6112
20. Oktober 2015
Bußgeldverfahren - Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp „Poliscan Speed“ als standardisiertes Messverfahren
...353 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 10Die Sache wird, auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). 11Der Senat entscheidet durch Bes...
REWIS RS 2015, 3665
21. November 2016
Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückzuverweisen (§ 79 VI OWiG). [...]
REWIS RS 2016, 2072
29. Mai 2018
Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Bamberg zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2018, 8508
2. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren
...353 StPO). 12Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Nürnberg zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6...
REWIS RS 2016, 1421
18. November 2015
Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an Jugendliche
...353 StPO) und das Verfahren nach §§ 46 I OWiG, § 206a StPO wegen des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. […]
REWIS RS 2015, 2122
29. Januar 2015
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung;
...353 StPO). […]
REWIS RS 2015, 16286
28. September 2017
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...353 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). 11III. Für die ne...
REWIS RS 2017, 4553
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...353 StPO, 79 III 1 OWiG). Die Sache wird auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 9Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsor...
REWIS RS 2017, 4327
18. Dezember 2017
Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter
...353 StPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). 7III. Ergänzend weist der Senat noch a...
REWIS RS 2017, 433
8. Februar 2019
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
...353 = BA 38, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588 und 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17 = VerkMitt 2018, Nr 7 = ZfS 2018, 114; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. §...
REWIS RS 2019, 10509
11. Februar 2015
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung ‚kurzer’ Freiheitsstrafen
...353 StPO). In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen (§ 354 II 1 StPO), die auch über die Kosten der Revision zu befinden ...
REWIS RS 2015, 15579
30. Oktober 2017
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...353 StPO). Auf die Rechtsbeschwerden der StA und des Betr. wird deshalb die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverweisen ...
REWIS RS 2017, 3062
29. September 2015
Strafbarkeit von Drohungen zur Durchsetzung einer Kaufpreisforderung unter Gefangenen
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 II 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen. III. 11Ergänzend bemerkt de...
REWIS RS 2015, 4676
11. März 2015
Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und Strafaussetzung zur Bewährung bei Trunkenheitsfahrt
...353 StPO). Das Verfahren wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen (§ 354 II 1 StPO).
REWIS RS 2015, 14214
4. Mai 2017
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
...353 StPO). Nachdem zwischen Fahrverbot und Geldbuße eine Wechselwirkung besteht, erfasst die Aufhebung den gesamten Rechtsfolgenausspruch. Da die Sache weiterer Aufklärung bedarf, wird sie zu neuer Ve...
REWIS RS 2017, 11468
22. Februar 2017
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
...353 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurück¬verwiesen (§ 79 VI OWiG). Eine eigene Sachentscheidung ist...
REWIS RS 2017, 15133
2. April 2015
Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, Geschwindigkeitsmessung, Verkehrsordnungswidrigkeit
...353 StPO). 16Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). I...
REWIS RS 2015, 13015
13. August 2018
Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückver¬wiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Der Senat weist darauf hin...
REWIS RS 2018, 4867
10. Juli 2018
Anforderungen an freisprechendes Bußgeldurteil wegen Nichterkennens des Betroffenen durch Tatgericht aufgrund Lichtbildabgleichs
...353 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). Der Senat hält es...
REWIS RS 2018, 6262